Rechtsprechung
AG München, Urteil vom 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.
TMG §§ 12, 14 Abs. 2; BGB §§ 242, 259, 261
Leitsätze:1. Dem von rechtsverletzenden - beleidigenden oder verleumdenden - Äußerungen in einem Internetforum Betroffenen steht grundsätzlich kein eigener Anspruch gegen den Betreiber des betreffenden Internetforums auf Auskunft über den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift registrierter Nutzer zu, die die betreffenden Inhalte verfasst und in das Internetforum eingestellt haben.
2. Das Auskunftsbegehren eines von rechtsverletzenden - beleidigenden oder verleumdenden - Äußerungen in einem Internetforum Betroffenen gegenüber dem Betreiber des Internetforums dient keinem der in § 14 Abs. 2 TMG genannten Zwecke. Eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 TMG scheidet aus, da es sich erkennbar um eine Ausnahmevorschrift handelt, die über den ausdrücklich genannten Bereich hinaus keine Anwendung finden soll. Insoweit regelt § 12 TMG, dass der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden darf, soweit das Telemediengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Ein Anspruch auf Auskunfterteilung ergibt sich demnach auch nicht aus §§ 242, 259 BGB, da sich diese Regelung nicht ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Zudem ist § 14 Abs. 2 TMG lex specialis zu diesen allgemeinen Vorschriften, so dass auch hiernach ein Rückgriff auf den aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ausscheidet.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.03.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2305
BGH, Urteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16
Abmahnaktion II - Zur Prüfung des Vorliegens der missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine Abmahntätigkeit
Bundesverwaltungsgericht
Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten nicht speichern und nutzen
BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16
Kraftfahrzeugwerbung - Zum Vorliegen eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG und den zu erteilenden, wesentlichen Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers
AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17
Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - 9 W 650/16
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
