Rechtsprechung
AG München, Urteil vom 03.02.2011 - 161 C 24062/10
Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.
TMG §§ 12, 14 Abs. 2; BGB §§ 242, 259, 261
Leitsätze:1. Dem von rechtsverletzenden - beleidigenden oder verleumdenden - Äußerungen in einem Internetforum Betroffenen steht grundsätzlich kein eigener Anspruch gegen den Betreiber des betreffenden Internetforums auf Auskunft über den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift registrierter Nutzer zu, die die betreffenden Inhalte verfasst und in das Internetforum eingestellt haben.
2. Das Auskunftsbegehren eines von rechtsverletzenden - beleidigenden oder verleumdenden - Äußerungen in einem Internetforum Betroffenen gegenüber dem Betreiber des Internetforums dient keinem der in § 14 Abs. 2 TMG genannten Zwecke. Eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 TMG scheidet aus, da es sich erkennbar um eine Ausnahmevorschrift handelt, die über den ausdrücklich genannten Bereich hinaus keine Anwendung finden soll. Insoweit regelt § 12 TMG, dass der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden darf, soweit das Telemediengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Ein Anspruch auf Auskunfterteilung ergibt sich demnach auch nicht aus §§ 242, 259 BGB, da sich diese Regelung nicht ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Zudem ist § 14 Abs. 2 TMG lex specialis zu diesen allgemeinen Vorschriften, so dass auch hiernach ein Rückgriff auf den aus Treu und Glauben abgeleiteten Auskunftsanspruch ausscheidet.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.03.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2305
Bundesgerichtshof
Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16
Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung
Bundesgerichtshof
BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen
AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17
Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
