Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 36/08
Verbraucherzentrale - Ein Schlechthinverbot nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens kommt im Regelfall nicht in Betracht.
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4
Leitsätze:*1. Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.
2. Dem Namen eines Vereins kann grundsätzlich als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Der Namensschutz steht auch eingetragenen Vereinen zu, wenn sie ihren Vereinsnamen im geschäftlichen Verkehr benutzen (BGH, Urteil vom 31.07.2008 - Az. I ZR 21/06 - Haus & Grund III). Hierbei kann nicht nur der vollständige Vereinsname, sondern auch eine aus ihm abgeleitete Kurzbezeichnung kennzeichenrechtlichen Schutz beanspruchen, die der Verein entweder selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen (BGH, Urteil vom 31.07.2008 - Az. I ZR 158/05 - Haus & Grund I).
3. Bei Verbandsnamen gilt hinsichtlich der Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass derartige Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen (BGH, Urteil vom 31.07.2008 - Az. I ZR 21/06 - Haus & Grund III). Ein (bloß) beschreibender Anklang steht der Annahme einer originären Unterscheidungskraft eines Verbandsnamens nicht entgegen.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 10.09.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2231
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 021
EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24, MIR 2025, Dok. 007
Doppelnatur - Die Antragsbefugnis von Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG) muss auch im Ordnungsmittelverfahren fortbestehen
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2023 - 4 W 32/22, MIR 2023, Dok. 041
Existenzgründung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24, MIR 2025, Dok. 021
Zumutbare Prüfungspflichten für Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
Oberlandesgricht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 032
