Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010 - 6 U 48/10
AdWords-Markenbeschwerde - Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markeninhaber Mitbewerber aufgrund einer "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWords-Werbung auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke hinzuweisen.
UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10, §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 2
Leitsätze:1. Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegt noch nicht vor, wenn die Behinderung sich als bloße - insoweit hinzunehmende - Folge des Wettbewerbs darstellt. Das betreffende Verhalten muss vielmehr bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet sein (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - Az. I ZR 96/ 04 - Außendienstmitarbeiter). Es ist jedem Wettbewerb eigen, auf Kosten der Mitbewerber einen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen. Damit von einer unzulässigen individuellen Beeinträchtigung gesprochen werden kann, müssen daher weitere Umstände hinzutreten (BGH, Urteil vom 24.06.2004 - Az. I ZR 26/02 - Werbeblocker).
2. Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG setzt keine absichtliche Behinderung eines Mitbewerbers voraus. Entscheidend sind die objektiven Auswirkungen der betreffenden Maßnahme (BGH - Außendienstmitarbeiter). Erforderlich ist auch nicht, dass sich die betreffende Maßnahme gegen einen einzelnen Mitbewerber richtet (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 07.10.2009 - Az. I ZR 150/07 - Rufumleitung sowie OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007 - Az. 6 U 237/06, OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2004 - Az. 6 W 115/04) oder dass die Mitbewerber auf der gleichen Wirtschaftsstufe stehen (mit Verweis auf: BT-Drucks. 15/1487, Seite 19).
3. Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn der Inhaber einer Marke Mitbewerber aufgrund einer sogenannten "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWord-Werbung unter Nutzung dieser Marke als Schlüsselwort (Keyword) gezielt auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke hinzuweisen.
4. Für das Vorliegen eines legitimen Interesses an einer gezielt behindernden Maßnahme obliegt dem handelnden Mitbewerber jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 18.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2218
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12
berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietskörperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen.
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 - Az. 5 U 32/12
Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig.
Bundesgerichtshof
Unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe betroffen? - Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 172/11
Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.
Bundesgerichtshof
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"