BGH, Urteil vom 11.02.2010 - I ZR 178/08

Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.

UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.

2. Die Rechtsfolge der Erschöpfung soll nur Behinderungen des Warenverkehrs infolge der Ausübung des Verbreitungsrechts begrenzen. Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkstücks, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, sondern auf anderen Umständen beruhen (z.B. der spezifischen Gestaltung des betreffenden Werkes oder Werkstücks), berühren den Grundsatz der Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrecht nicht. Gestaltet der Urheber sein Werk oder Werkstücke, die sein Werk verkörpern, so, dass diese nur auf eine bestimmte Art und Weise genutzt werden können, und die Weiterveräußerung des Originals des Werks oder von ihm in Verkehr gebrachter Werkstücke durch den Ersterwerber infolge der konkreten Ausgestaltung eingeschränkt ist oder faktisch ganz ausscheidet, weil wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten ein nennenswertes Interesse nachfolgender Erwerber nicht besteht, ist dies urheberrechtlich unbedenklich.

MIR 2010, Dok. 114

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Hausverkauf zum Höchstpreis - Die Werbung im Internet mit der Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis" kann als Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit als Spitzen- bzw. Alleinstellungsbehauptung irreführend sein
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021 - 5 U 180/20, MIR 2022, Dok. 009

Coty Germany - Keine Markenbenutzung durch (kenntnislose) reine Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon
EuGH, Urteil vom 02.04.2020 - C-567/18, MIR 2020, Dok. 028

Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 035

Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17, MIR 2018, Dok. 028

Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung - Erklärung der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle "im Einzelfall" nicht klar und verständlich
BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18, MIR 2020, Dok. 010

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben