BGH

Urteil vom 6.10.2005 - Az. I ZR 266/02 ( § 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, Festsetzung von Lizenzgebühren für Pressefotos)

Leitsätze (amtl.):

a) Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebil-det hat.

b) Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Scha-densersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfeh-lungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) bestimmt werden kann.

MIR 2006, Dok. 005