Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2010 - 4 U 197/09
Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BGB §§ 312d, 355, 356, 357
Leitsätze:1. Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden (hier: im Rahmen von Fernabsatzgeschäften bei eBay). Eine wettbewerbsrechtliche Benachteiligung des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn der Unternehmer dem Verbraucher beide gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihm dabei die Wahl überlässt, von welchem Recht er Gebrauch machen will.
2. Werden dem Verbraucher ein Widerrufsrecht und ein Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt,
verbleibt das Bestimmungsrecht, von welchem Recht Gebrauch gemacht werden soll auch dann beim Verbraucher, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos zurücksendet. Es gilt dann vielmehr - wie bei jeder anderen Willenserklärung auch - das Prinzip der Auslegung und es kommt darauf an, ob der Verkäufer (Unternehmer) die Rücksendung der Ware als Widerruf oder als Rückgabe verstehen durfte. Diese Auslegung ist danach zu richten, was für den Verbraucher die günstigste Rechtsausübung darstellt (hier: im Hinblick auf die Versandkosten bei Rücksendung von Waren im Wert von unter 40,00 EUR die Ausübung des Rückgaberechts).
3. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander geschaffen hat und dabei auch unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Versandkosten getroffen wurden, hat der Gesetzgeber dem Verbraucher gerade auch zugemutet, zwischen diesen beiden Gestaltungsrechten zu wählen.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2198
BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 117/15
YouTube-Werbekanal II - Ein bei YouTube abrufbares Werbevideo für neue Personenkraftwagen erfordert Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen
Bundesgerichtshof
AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16
Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift
BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14
MeinPaket.de II - Zur Frage, welche Informationen der Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf im Rahmen einer Zeitungsanzeige erteilen muss
