Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2010 - 4 U 197/09
Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BGB §§ 312d, 355, 356, 357
Leitsätze:*1. Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden (hier: im Rahmen von Fernabsatzgeschäften bei eBay). Eine wettbewerbsrechtliche Benachteiligung des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn der Unternehmer dem Verbraucher beide gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihm dabei die Wahl überlässt, von welchem Recht er Gebrauch machen will.
2. Werden dem Verbraucher ein Widerrufsrecht und ein Rückgaberecht nebeneinander eingeräumt,
verbleibt das Bestimmungsrecht, von welchem Recht Gebrauch gemacht werden soll auch dann beim Verbraucher, wenn der Verbraucher die Ware kommentarlos zurücksendet. Es gilt dann vielmehr - wie bei jeder anderen Willenserklärung auch - das Prinzip der Auslegung und es kommt darauf an, ob der Verkäufer (Unternehmer) die Rücksendung der Ware als Widerruf oder als Rückgabe verstehen durfte. Diese Auslegung ist danach zu richten, was für den Verbraucher die günstigste Rechtsausübung darstellt (hier: im Hinblick auf die Versandkosten bei Rücksendung von Waren im Wert von unter 40,00 EUR die Ausübung des Rückgaberechts).
3. Soweit der Gesetzgeber das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander geschaffen hat und dabei auch unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Versandkosten getroffen wurden, hat der Gesetzgeber dem Verbraucher gerade auch zugemutet, zwischen diesen beiden Gestaltungsrechten zu wählen.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 11.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2198
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, MIR 2020, Dok. 006
Trainer-Foto - Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, MIR 2021, Dok. 033
Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe von Amts wegen zu beachten
OLG Köln, Urteil vom 21.06.2023 - 6 U 147/22, MIR 2023, Dok. 062
Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung
BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VI ZB 58/20 , MIR 2022, Dok. 006
Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17, MIR 2018, Dok. 037
