Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.03.2010 - 6 U 50/09

Urheberrechtlicher Schutz von Vertragswerken - Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität.

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken (hier: Vermittlungs- und Dienstleistungsverträge für polnische Pflegekräfte) erfordert die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials. Für den Schutz von Gebrauchsschriften reicht es nicht aus, das in ihnen eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck kommt. Erforderlich für eine der Urheberrechtsschutzfähigkeit genügenden Gestaltungshöhe ist ein deutliches Überragen des Durchschnitts.

2. Der Eigentümlichkeitsgrad eines Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerks bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Dabei enthält dieser Vergleich keine Neuheitsprüfung sondern hebt darauf ab, ob der konkreten Formgestaltung gegenüber den vorbekannten Gestaltungen individuelle Eigenheiten zukommen. Ist hierbei schöpferische Eigenheit festzustellen, ist diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen.

3. Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet - etwa Verträgen - fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität. Etwas anderes kann ausnahmsweise für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge gelten.

4. Ein weiter Bereich von sprachlichen Formen und Formeln für die Erstellung von Gebrauchssprachwerken muss allgemein zugänglich bleiben. Dies gilt auch für den zweckmäßigen Aufbau eines Vertrages und juristische Standardformulierungen und auch dann, wenn neue tatsächliche Konstellationen mit den herkömmlichen kautelarjuristischen Mitteln erfasst werden. Insoweit wird nicht der innovative Inhalt oder schöpferische Gehalt geschützt, sondern nur die Formgestaltung.

MIR 2010, Dok. 056

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