AG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 137 C 304/09

Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Kaufpreisrückzahlung - Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners.

BGB § 269 Abs. 1; ZPO § 29 Abs. 1 ZPO

Leitsätze:*

1. Für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt oder als Schadenersatzzahlung (hier: Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem Autokauf im Internet) ist nicht ohne Weiteres das Gericht am Wohnsitz des Klägers (Käufers) gemäß § 29 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig.

2. Bei der Rückabwicklung von gegenseitig verpflichtenden Verträgen ist kein einheitlicher Erfüllungsort anzunehmen. Erfüllungsort für die Verpflichtung (zur Rückzahlung des Kaufpreises) ist gemäß § 269 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners (BGH, Urteil vom 11.11.2003 - Az. X ARZ 91/03).

MIR 2010, Dok. 030

---

Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...

Bundesgerichtshof
Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" durch Inkassodienstleister "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar

BGH, Urteil vom 18.07.2017 - KZR 39/16
Sofortüberweisung - Angebot des Online-Zahlungssystems "Sofortüberweisung" als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit unzulässig

Bundesgerichtshof
Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18
Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben