OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 73/09

Versandkostenangaben im Onlinehandel - Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften im Internet reicht es nicht aus, wenn dem Verbraucher erst nach Einleitung des Bestellvorgangs die Informationen über anfallende Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt werden. Es kommt insoweit insbesondere nicht darauf an, ob die Bestellung für den Verbraucher schon bindend ist.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3, § 12 Abs. 2; PAngV § 1 Abs. 2

Leitsätze:*

1. Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften im Internet (hier: mit Möbeln) reicht es nicht aus, wenn dem Verbraucher erst nach Einleitung des Bestellvorgangs die Informationen über anfallende Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, MIR 2007, Dok. 412). Es kommt insoweit insbesondere nicht darauf an, ob die Bestellung für den Verbraucher schon bindend ist. Notwendig ist, dass der Verbraucher die Versandkosten erfährt, bevor er sich für das Angebot entscheidet und noch vollkommen frei in seiner Entscheidung ist. Der Verbraucher soll einen sinnvollen Preisvergleich vornehmen können, bevor er sich für eine Ware entscheidet.

2. Die Preisangabenverordnung ist Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

3. Die Vermutung der Eilbedürftigkeit nach § 12 Abs. 2 UWG ist unter dem Aspekt eines zu langen Zuwartens nicht widerlegt, wenn der Antragssteller binnen eines Monats nach Kenntnis des Rechtsverstoßes um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat.

MIR 2010, Dok. 025

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag - Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichung)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.05.2024 - 6 W 37/24, MIR 2024, Dok. 061

Pizzafoto - Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, MIR 2018, Dok. 050

Influencerwerbung bei Instagram - Die Kennzeichnung von Werbung mit dem Hashtag #ad am Ende eines Posts in sozialen Medien ist nicht ausreichend
OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034

Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
Landgericht Koblenz, MIR 2024, Dok. 031

Deutscher Balsamico II – Zur Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe
BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16, MIR 2020, Dok. 056

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben