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Rezension


Rechtsanwalt Thomas Gramespacher

Silvia Bader, J√ľrgen Seul: Surfen am Arbeitsplatz

M√ľnchen: Verlag Medien und Recht, 2009, 288 Seiten, 26,00 EUR

MIR 2009, Dok. 224, Rz. 1-10


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Die Weiterentwicklung der Informationstechnologien schreitet bekannterma√üen stetig und mit hoher Geschwindigkeit voran. Das Internet als Leitmedium der modernen Kommunikationsformen hat l√§ngst auch am Arbeitsplatz Einzug gehalten und ist dort regelm√§√üig wie selbstverst√§ndlich auch einer privaten Nutzung zug√§nglich. Es stellt sich die ‚Äď zugegeben nicht neue - Frage, wie der dadurch entstehende Konflikt zwischen den Interessen des Arbeitgebers, eine (zumindest zu weitgehende ggf. "arbeitsplatzsch√§dliche") private Nutzung m√∂glichst zu unterbinden, und dem Interesse des Arbeitnehmers, jedenfalls auch am Arbeitsplatz privat "surfen" zu k√∂nnen, und die damit im Zusammenhang stehenden arbeits‚Äď datenschutz- und pers√∂nlichkeitsrechtlichen Fragestellungen zu l√∂sen sind. Die andauernde Ver√§nderung moderner Kommunikationsmodelle und die herausragende Rolle des Internet f√ľr unser Kommunikations- und Informationsverhalten stellen hierbei stetig neue Herausforderungen sowohl an die Lebenswirklichkeit als auch an deren Regularium - das Recht - innerhalb der jeweiligen Parteienbeziehungen (hier: Arbeitnehmer und Arbeitgeber).

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Das vorliegende Werk "Surfen am Arbeitsplatz - Rechtsfolgen privater Telefon- und Internet-Nutzung" ist derzeit eines der wenigen, das sich in isolierter dezidierter Form mit diesen praktisch bedeutsamen Fragestellungen und deren rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzt. Die Autoren Silvia Bader und J√ľrgen Seul verfolgen hierbei das (erreichte) Ziel, einen m√∂glichst umfassenden √úberblick √ľber die mit der Thematik "Surfen am Arbeitsplatz" in Zusammenhang stehenden Problemfelder und deren rechtliche Zusammenh√§nge zu schaffen.

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Das Buch ist in insgesamt 12 Kapitel unterteilt. Die Frage der Erlaubnis (Duldung bzw. Gestattung) von privater Telefon- und Internetnutzung, die Problematik der R√ľcknahme einer erteilten Erlaubnis, m√∂gliche Missbrauchsf√§lle bei unzul√§ssiger wie auch zul√§ssiger Privatnutzung sowie die Problematisierung von rechtlichen Grenzen der Mitarbeiter√ľberwachung stellen dabei ‚Äď mit Blick auf die praktische und rechtliche Relevanz auch zu Recht - den inhaltlichen Kernbereich der Abhandlung dar.

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Nachdem im ersten Kapitel ein kurzer √úberblick √ľber die Rechtslage bez√ľglich des privaten Telefonierens am Arbeitsplatz (A) gegeben wird, bezieht sich das Werk demgegen√ľber in den weiteren Kapiteln schwerpunktm√§√üig auf die Nutzung des Internets, wobei die Thematik des privaten Telefonierens aufgrund der Analogiem√∂glichkeit mit einbezogen wird.

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Das Buch informiert den Leser eingangs √ľber das Medium Internet als betriebliches Telekommunikationsmittel (B). Es folgt die Erl√§uterung der Frage, ob sich das (h√§ufige) Fehlen einer ausdr√ľcklichen Regelung als Duldung oder Verbot einer Privatnutzung darstellt (C). Hierbei setzen sich die Autoren eingehend mit der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, der Literatur und nat√ľrlich der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.07.2005 (Az. 2 AZR 581/04 - "Surfen" im Internet) auseinander.

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Im Weiteren wird die Existenz der Gestattung einer Privatnutzung des betrieblichen Internetzugangs durch ausdr√ľckliche Erlaubnis einerseits und durch betriebliche √úbung andererseits unter Einbezug des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und einer gegebenenfalls vorliegenden kommunikationspezifischen Erlaubnis problematisiert (D). Die grunds√§tzliche M√∂glichkeit der R√ľcknahme einer einmal erteilten Erlaubnis wird im Anschluss erl√§utert, wobei hier zwischen der ausdr√ľcklich und konkludent erteilten Erlaubnis differenziert und auch die R√ľcknahme aufgrund betrieblicher √úbung in die Betrachtung einbezogen wird (E). Damit wird dem Leser ein aufschlussreicher Einstieg in den gesamten Themenbereich erm√∂glicht, bevor anschlie√üend die "Rechtsfolgenseite", d.h. Missbrauchsf√§lle und deren Sanktion- und Reaktionsm√∂glichkeiten seitens des Arbeitgebers (F), behandelt werden. Die nachfolgenden Kapitel informieren sodann u. a. √ľber Ersatzanspr√ľche des Arbeitgebers (G) und die Stellung und Position sowie die Rechte des Betriebsrates (H). Abschlie√üend wird die eng mit dem Problemkreis der Internetnutzung zusammenh√§ngende Frage von "Grenzen der Mitarbeiter√ľberwachung" (I) dargestellt, so dass auch dieses ‚Äď in Zeiten der √∂ffentlichen Diskussion von √úberwachungsmethoden gro√üer Konzerne ‚Äď brandaktuelle und √ľberaus wichtige Thema abgedeckt wird. Abrundung findet die Darstellung schlie√ülich mit steuerrechtlichen Hinweisen (J) - Stichwort: "geldwerter Vorteil" -, einem zusammenfassenden "Gesamtergebnis" (K), einer Checkliste mit den wichtigsten Stichw√∂rtern zum "Surfen am Arbeitsplatz" (L) sowie einem Anhang, der den Abdruck relevanter und weiterf√ľhrender (Gesetzes-) Materialien und ein Muster f√ľr eine entsprechende Arbeitsvertragsklausel und eine Betriebsvereinbarung umfasst.

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Die klare Gliederung, die Hervorhebung besonders wichtiger Fakten sowie die stete Untermauerung der Ausf√ľhrungen mit aktueller Rechtsprechung machen das Buch benutzerfreundlich, unterstreichen den praktischen Nutzen und erm√∂glichen dem Leser die vertiefende weitergehende Lekt√ľre.

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Inhaltlich legen die Autoren eine kompakte praxisorientierte Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme sowie möglicher Lösungsansätze im Zusammenhang mit der aktuellen Thematik "private Internetnutzung am Arbeitsplatz" vor, die sich als zuverlässiger "erster Helfer" und kleines Nachschlagewerk bei der Beurteilung dieser Fallgestaltungen erweist; einen fachlich vertiefenden Ansatz dabei aber nicht vermissen lässt.

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Gerade durch die stets verst√§ndlichen Ausf√ľhrungen gelingt es nat√ľrlich, Rechtliches auch f√ľr den juristischen Laien transparent darzustellen, worin sich eine besondere St√§rke des Buches zeigt, s√§mtliche Leser der vielschichtigen Zielgruppe, mit der Materie angemessen vertraut zu machen.

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Insgesamt stellt sich die vorliegende Abhandlung damit als eine gelungene Arbeitshilfe mit erheblichem praktischem Nutzen dar, die sowohl Fachjuristen in der Beratung und in Unternehmen als auch Arbeitgebern, Personalabteilungen, Betriebsr√§ten und nat√ľrlich Arbeitnehmern mit bestem Gewissen empfohlen werden kann.



Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.11.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2066
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