Rechtsprechung
AG München, Urteil vom 09.07.2009 - 161 C 6412/09
Unverlangte E-Mail-Werbung durch Autoresponder - Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist ohne weiteres nicht ausreichend, um eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails anzunehmen.
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 3
Leitsätze:1. Die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken ohne Einverständnis des Empfängers kann sowohl einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
2. Die Unzumutbarkeit der Belästigung durch unverlangte E-Mail-Werbung folgt aus dem Aufwand an Kosten, Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Zudem ist aufgrund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellen Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten
Zusendung von E-Mail-Werbung zu einer Überflutung der Anschlussinhaber kommt.
3. Eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) durch unverlangte E-Mail-Werbung ist insoweit auch dann anzunehmen, wenn die Werbebotschaft im "Betreff" der E-Mail von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der
Empfänger sie aufgrund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen kann, ohne sie lesen zu müssen.
4. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist ohne weiteres nicht ausreichend, um eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails anzunehmen. Insoweit sind auch mittels Autoresponder (automatische Antwortmails - Autoreply) auf eingehende E-Mails versandte Werbe-E-Mails grundsätzlich rechtswidrig.
5. Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung ist ein Streitwert von EUR 2.500,00 für den Unterlassungsanspruch und EUR 500,00 für den
Auskunftsanspruch regelmäßig angemessen.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 22.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2029
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
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Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt
OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12
Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus
BGH, Urteil vom 18.12.2014 - Az. I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11
Take Five - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
