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Kurz notiert


Bundesjustizministerium

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft.

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, BGBl I 2009, Nr. 49, S. 2413-2415

MIR 2009, Dok. 157


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Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft (BGBl I 2009, Nr. 49, S. 2413-2415 - vgl. bereits: MIR 2008, Dok. 232, Rz. 1.

Das Gesetz sieht verschiedene √Ąnderungen und Klarstellungen im B√ľrgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor.

Geldbu√üe bis EUR 50.000 und ausdr√ľckliches Erfordernis der vorherigen, ausdr√ľcklichen Einwilligung des Verbrauchers

Verst√∂√üe gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegen√ľber Verbrauchern k√∂nnen k√ľnftig mit einer Geldbu√üe bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Au√üerdem wird in ¬ß 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zul√§ssig ist, wenn der Angerufene vorher ausdr√ľcklich erkl√§rt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Anrufer und Werbende k√∂nnen sich nun nicht mehr auf Zustimmungserkl√§rungen und vermeintliche Einwilligungen berufen, die der Verbraucher in einem v√∂llig anderen Zusammenhang oder nachtr√§glich erteilt hat.

¬ß 102 Abs. 2 TKG: Anrufe mit unterd√ľrckter Rufnummer rechtwidrig

Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdr√ľcken, um seine Identit√§t zu verschleiern. Viele unerw√ľnschte Werbeanrufe werden bislang nicht verfolgt, weil die Anrufer von der M√∂glichkeit Gebrauch machen, ihre Rufnummer zu unterdr√ľcken. Dies nunmehr nach ¬ß 102 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verst√∂√üen gegen das Verbot der Rufnummernunterdr√ľckung droht eine Geldbu√üe bis zu 10.000 Euro.

¬ß 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB: Mehr Widerrufsm√∂glichkeinen bei telefonisch geschlossenen Vertr√§gen - Ausnahmen f√ľr Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie Wett- und Lotterie-Dienstleistungen werden beseitigt

Der Verbraucher bekommt zudem mehr M√∂glichkeiten, Vertr√§ge zu widerrufen, die telefonisch abgeschlossen wurden. Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie √ľber Wett- und Lotterie-Dienstleistungen k√∂nnen k√ľnftig widerrufen werden. Bislang gibt es hier wegen der vorbehaltslosen Einschr√§nkung in ¬ß 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB kein Widerrufsrecht. Diese Ausnahmen werden durch die Gesetzes√§nderungen beseitigt. Es kommt f√ľr das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift erm√∂glicht grunds√§tzlich.

Wird der telefonisch geschlossene Vertrag fristgerecht widerrufen, braucht der Verbraucher ihn nicht zu erf√ľllen. Die Widerrufsfrist betr√§gt abh√§ngig von den Umst√§nden des Einzelfalles - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung √ľber sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat.

Schutz vor untergeschobenen Verträgen, einschließlich so genannter Kostenfallen im Internet - Neufassungen von § 312d Abs. 3 BGB und § 312f BGB

Wenn der Verbraucher √ľber sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Vertr√§ge √ľber Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, k√ľnftig grunds√§tzlich widerrufen und zwar auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausf√ľhrung selbst veranlasst hat. Bislang war in solchen F√§llen kein Widerrufsrecht mehr vorgesehen. Unseri√∂se Unternehmer haben diese Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet Vertr√§ge unterzuschieben. Diesem Verhalten soll das Gesetz nunmmehr durch die Neufassung von ¬ß 312d Abs. 3 BGB die Grundlage entziehen.

Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, "wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Verbrauchers vollst√§ndig erf√ľllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausge√ľbt hat" (vgl. ¬ß 312d Abs. 3 BGB n.F.).

Au√üerdem bedarf die K√ľndigung eines Dauerschuldverh√§ltnisses oder die Vollmacht dazu, etwa im Fall eines Anbieterwechsels, zuk√ľnftig nach ¬ß 312f BGB (neue Fassung) der Textform, wenn der neue Anbieter gegen√ľber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt.

Informationen des Bundesjustizministeriums zum Thema "Cold Calling" finden sich unter: www.bmj.bund.de/cold-calling .

(tg) - Quelle: PM des BMJ vom 03.08.2009


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.08.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1999
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