MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert



Thomas Gramespacher

Spannung... ?! - LG Hamburg Urteil vom 5.12.2005 - 324 O 721/05 - Haftung des Heise Verlags wegen Sabotageaufrufs in einem dem Verlag angeschlossenen Forum.

(In Anschluss an Beschluss vom 20.09.2005 - 324 O 721/05)

MIR 2005, Dok. 009, Rz. 1


1
Mit Beschluss vom 20.09.2005 - 324 0 721/04 Verbot das Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verf√ľgung die Verbreitung von Forenbeitr√§gen in einem dem Heise Verlag angeschlossenen Internet-Forum.
Diesen Beschluss best√§tigte das Gericht nun durch Urteil vom 5.12.2005 (Az. 324 O 721/04), wobei die schriftliche Urteilsbegr√ľndung derzeit noch aussteht.

In dem Heise Forum war dazu aufgerufen worden, durch Sabotage den Server der Antragstellerin "lahm zu legen".
Heise reagierte zwar nach Kenntnis der Beitr√§ge mit sofortiger L√∂schung der jeweiligen Postings, gab aber einerseits wohl keine Unterlassungserkl√§rung ab und sorgte nicht daf√ľr, dass in Zukunft mit eingiger Sicherheit keine neuen Betr√§ge dieser Art ver√∂fentlicht wurden.
Die bisherige und grundsätzliche Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Forenbetreibers und ähnlichen Diensteanbietern sollte sich durch das Urteil jedoch nicht unbedingt ändern.
Insbesondere in Hinblick auf die Haftungspriviligierungen des TDG und z.B. die j√ľngste Rechtsprechung des BGH zum Thema der St√∂rerhaftung im diesem Bereich (vgl. , Gramespacher, JurPC Web-Dok. 131/2005, Abs. 1 - 28) werden und m√ľssen sich keine beschaulich neuen Aspekte ergeben.
Denn ein Diensteanbieter, haftet jedenfalls (auch nach dem TDG) dann f√ľr sich wiederholende, fremde rechtswidrige Kommentare und Inhalte, wenn er thematisch von den Kommentaren einmal Kenntnis erhalten hatte und f√ľr die Zukunft - bei erkennbarer Wiederholungsgefahr ( und dies m√∂ge hier im Fall wohl denkbar sein ) keine zumutbaren Ma√ünahmen ergreift, derartige Inhalte auch im Vorfeld zu verhindern.
In diesem Fall handelt es sich n√§mlich, bezogen auf die streitigen Inhalte, nicht mehr um (pr√§ventive) √úberwachungspflichten (zum Verbot ebensolcher: ¬ß 8 II S.1 TDG), sondern um Ma√ünahmen die darauf gerichtet sind die konkrete Rechtsverletzung eines Dritten f√ľr die Zukunft zu (z.B. durch entsprechende Filter) vermeiden.
Die Art und Weise der durch den Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen, ihr Umfang und letztlich der Aspekt der Zumutbarkeit unterliegt einer insbesondere auch einzelfallbezogenen Betrachtung.
Kriterien hierf√ľr wurden h√∂chstrichterlich noch nicht eindeutig festgelegt, was das Urteil des LG Hamburg dann wiederum interessant erscheinen lassen k√∂nnte, falls die Richter diesen Aspekt im hiesigen Fall √ľberhaupt noch in Ihre Entscheidungsbegr√ľndung aufzunehmen hatten.

Zudem k√∂nnte das Urteil unter anderem im Hinblick auf die teilweise diskutierte Problematik der faktischen Einf√ľhrung einer "privatrechtlichen Vorzensur" (vgl. Gramespacher, JurPC a.a.O, Abs. 28), im Spannungsfeld zu den Vorgaben des TDG (insb. ¬ß 8 ff TDG) und dessen europarechtlichen Vorgaben, eine Entwicklung oder Richtung der Rechtsprechung dokumentieren.
Die Ver√∂ffentlichung der schriftlichen Entscheidungsbegr√ľndung wird so dann Klarheit √ľber die Reichweite und die tats√§chlichen Konsequenzen des Urteils geben.

(tg)


Online seit: 06.12.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/198
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige