Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07
Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann.
UWG § 5
Leitsätze:1. Eine Werbung die Selbstverständlichkeiten herausstellt kann trotz objektiver Richtigkeit der enthaltenen
Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, wenn das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug
gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird
(BGH, Urteil vom 09.07.1987 - Az. I ZR 120/85 - Gratis-Sehtest).
2. Eine insoweit irreführende Werbung kann insbesondere dann vorliegen, wenn es dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.
3. Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass
der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (hier: der gebührenfreie Ankauf von Edelmetallen von Privatpersonen).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1977
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
OLG München, Urteil vom 24.07.2014 - Az. 29 U 1173/14
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzvertrag? - Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags ist grundsätzlich nicht geeignet, die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr auszuschließen.
OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11
Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben können.
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - Az. I ZR 2/11
GOOD NEWS II - Die Kennzeichnung von bezahlten, redaktionell aufgemachten Beiträgen mit den Wörtern "Sponsored by" reicht nicht aus.