LG Berlin, Urteil vom 13.01.2009 - 15 O 957/07

Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz haften.

MarkenG §§ 4 Nr. 1, 5, §§ 14 Abs. 2, Abs. 6, § 15 Abs. 2, Abs. 5

Leitsätze:*

1. Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von, als Prüfungspflichten konkretisierten, Verkehrssicherungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: "Vertipper-Domains") täterschaftlich auf Schadenersatz haften.

2. Verkehrssicherungspflichten gelten auch im Immaterialgüterrecht. Die Verkehrssicherungspflichten konkretisieren sich hierbei als Prüfungspflichten, deren Bestand und Umfang im Einzelfall aus einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen ergibt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay = MIR 2007, Dok. 325 sowie: BGH GRUR 1995, 601 ff. - Bahnhofsverkaufsstellen; BGH GRUR 1984, 54 ff. - Kopierläden).

3. Wer einen adäquat kausalen Beitrag für eine Rechtsverletzung leistet (Störer), eröffnet damit in seinem Verantwortungsbereich regelmäßig eine Gefahrenquelle und begründet Verkehrssicherungs- bzw. Prüfungspflichten. Für die Qualifikation als Störer genügt insofern eine nicht vorwerfbare (schuldlose) Verletzung dieser Pflichten, während eine Haftung als Täter nur bei einer vorwerfbaren (schuldhaften) Missachtung von Prüfungspflichten in Betracht kommt.

4. Eine Prüfungspflicht des Admin-C kommt nicht erst dann in Betracht, wenn diesem konkrete Hinweise auf einzelne Rechtsverletzungen vorliegen, sondern bereits dann, wenn es offensichtlich ist, dass ein Domaininhaber einen potentiell rechtswidrigen Geschäftszweck verfolgt (hier: Generieren von Einnahmen mit Hilfe einer Vielzahl so genannter "Vertipper-Domains").

5. Derjenige, der sich bereit erklärt, für eine unbestimmte Vielzahl von Domains die Funktion des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) zu übernehmen, muss bereits im Vorfeld prüfen, welche Eintragungsziele und Nutzungsinteressen sein Auftraggeber verfolgt, wenn nach den Umständen und dessen Geschäftsmodell Rechtsverletzungen naheliegen. Tut er dies nicht, ist ihm ein fahrlässiges Verhalten auch dann vorzuwerfen, wenn er tatsächlich keine Kenntnis von konkreten, rechtsverletzenden Domainregistrierungen hat.

MIR 2009, Dok. 123

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