Rechtsprechung
LG Berlin, Urteil vom 13.01.2009 - 15 O 957/07
Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von Prüfungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz haften.
MarkenG §§ 4 Nr. 1, 5, §§ 14 Abs. 2, Abs. 6, § 15 Abs. 2, Abs. 5
Leitsätze:*1. Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von, als Prüfungspflichten konkretisierten,
Verkehrssicherungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: "Vertipper-Domains") täterschaftlich
auf Schadenersatz haften.
2. Verkehrssicherungspflichten gelten auch im Immaterialgüterrecht. Die Verkehrssicherungspflichten konkretisieren sich
hierbei als Prüfungspflichten, deren Bestand und Umfang im Einzelfall aus einer Abwägung aller betroffenen Interessen und
relevanten rechtlichen Wertungen ergibt, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach
den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay =
MIR 2007, Dok. 325 sowie:
BGH GRUR 1995, 601 ff. - Bahnhofsverkaufsstellen; BGH GRUR 1984, 54 ff. - Kopierläden).
3. Wer einen adäquat kausalen Beitrag für eine Rechtsverletzung leistet (Störer), eröffnet damit in seinem
Verantwortungsbereich regelmäßig eine Gefahrenquelle und begründet Verkehrssicherungs- bzw. Prüfungspflichten.
Für die Qualifikation als Störer genügt insofern eine nicht vorwerfbare (schuldlose) Verletzung dieser Pflichten,
während eine Haftung als Täter nur bei einer vorwerfbaren (schuldhaften) Missachtung von Prüfungspflichten in Betracht kommt.
4. Eine Prüfungspflicht des Admin-C kommt nicht erst dann in Betracht, wenn diesem konkrete Hinweise auf einzelne
Rechtsverletzungen vorliegen, sondern bereits dann, wenn es offensichtlich ist, dass ein Domaininhaber einen potentiell rechtswidrigen
Geschäftszweck verfolgt (hier: Generieren von Einnahmen mit Hilfe einer Vielzahl so genannter "Vertipper-Domains").
5. Derjenige, der sich bereit erklärt, für eine unbestimmte Vielzahl von Domains die Funktion des administrativen Ansprechpartners
(Admin-C) zu übernehmen, muss bereits im Vorfeld prüfen, welche Eintragungsziele und Nutzungsinteressen sein Auftraggeber verfolgt,
wenn nach den Umständen und dessen Geschäftsmodell Rechtsverletzungen naheliegen.
Tut er dies nicht, ist ihm ein fahrlässiges Verhalten auch dann vorzuwerfen, wenn er tatsächlich keine Kenntnis von
konkreten, rechtsverletzenden Domainregistrierungen hat.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 01.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1964
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Köln, Urteil vom 04.04.2025 - 6 U 116/24, MIR 2025, Dok. 031
Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033
Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 021
Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24, MIR 2025, Dok. 040
Hydra Energy - Eine relevante Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung (Mogelpackung) liegt vor, wenn die Verpackung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Füllmenge steht
BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23, MIR 2024, Dok. 049