BVerfG, Beschluss vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links (hier: in Diskussionsbeiträgen) verantwortlich ist.

GG Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2; StPO § 102; UrhG §§ 106, 109; TMG §§ 7 ff.

Leitsätze:*

1. Eine Wohnungsdurchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck Erfolg versprechend und gerade zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Der mit einer Durchsuchung verbundene, schwerwiegende Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat (hier: § 106 UrhG) und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 06, 44).

2. Wird die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung auf Verdachtsgründe gestützt, die sich im Grenzbereich zu bloßen Vermutungen und vagen Anhaltspunkten bewegen, und lässt der konkrete Sachverhalt nicht eindeutig ein strafbares Verhalten erkennen, genügt dies grundsätzlich nicht den Anforderungen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) stellt.

3. Aus Bildschirmausdrucken (Screenshots), die nicht auf ihre Authentizität überprüft worden sind, lassen sich insoweit keine über bloße Vermutungen hinausgehenden Hinweise dafür entnehmen, dass dort abgebildete und angegebene Links tatsächlich auf bestimmte Inhalte verweisen (hier: urheberechtlich geschützte Werke). Aus einem Bildschirmausdruck kann sich lediglich die Tatsache der Links als solche ergeben.

4. Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Forenbetreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links verantwortlich ist. Soweit Links in Diskussionsbeiträgen enthalten sind, kommt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zunächst jeder potentielle Nutzer des Internetforums als mutmaßlicher Täter in Betracht.

MIR 2009, Dok. 107

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, damit das Gericht die Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)
OLG München, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 6406/20, MIR 2021, Dok. 079

Servicepauschale - Ein (unzulässiges) zusätzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur für die Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten erhältlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfällt
BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20, MIR 2022, Dok. 064

Sinupret - Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beilegt
BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 204/19, MIR 2021, Dok. 009

Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "Mückenpipi" reicht nicht.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 043

Knuspermüsli II - In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen
BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 143/19, MIR 2022, Dok. 049

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben