BVerfG, Beschluss vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links (hier: in Diskussionsbeiträgen) verantwortlich ist.

GG Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2; StPO § 102; UrhG §§ 106, 109; TMG §§ 7 ff.

Leitsätze:*

1. Eine Wohnungsdurchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck Erfolg versprechend und gerade zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Der mit einer Durchsuchung verbundene, schwerwiegende Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen muss in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat (hier: § 106 UrhG) und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 06, 44).

2. Wird die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung auf Verdachtsgründe gestützt, die sich im Grenzbereich zu bloßen Vermutungen und vagen Anhaltspunkten bewegen, und lässt der konkrete Sachverhalt nicht eindeutig ein strafbares Verhalten erkennen, genügt dies grundsätzlich nicht den Anforderungen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) stellt.

3. Aus Bildschirmausdrucken (Screenshots), die nicht auf ihre Authentizität überprüft worden sind, lassen sich insoweit keine über bloße Vermutungen hinausgehenden Hinweise dafür entnehmen, dass dort abgebildete und angegebene Links tatsächlich auf bestimmte Inhalte verweisen (hier: urheberechtlich geschützte Werke). Aus einem Bildschirmausdruck kann sich lediglich die Tatsache der Links als solche ergeben.

4. Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Forenbetreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung von (Hyper-) Links verantwortlich ist. Soweit Links in Diskussionsbeiträgen enthalten sind, kommt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zunächst jeder potentielle Nutzer des Internetforums als mutmaßlicher Täter in Betracht.

MIR 2009, Dok. 107

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