Rechtsprechung
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2009 - 5 W 1/09
Markenrecht, Kerntheorie & "Vertipper"-Domains - Die Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht kann nicht dazu führen, das von einem auf eine konkrete Marke bezogenen Verbotstenor auch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die allein dem Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das konkrete Verbot war.
MarkenG § 14; ZPO §§ 567, 793
Leitsätze:1. Die Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht kann aufgrund der Besonderheiten dieser Rechtsmaterie nicht dazu führen, das von
einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke (hier: "günstiger.de" und "guenstiger.de") auch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die allein demjenigen
Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das Verbot war. Die Erstreckung eines aus Anlass konkret rechtverletzender
Zeichen erlassenen Verbots (hier: ("gübstiger.de" und "günstigert.de") auf lediglich ähnliche Zeichen mit derselben Verletzungsqualität lässt sich insoweit über die Grundsätze
der Kerntheorie nicht begründen.
2. Bei Kennzeichenverletzungen sind - je nach den Umständen - häufig schon geringfügige
Veränderungen geeignet, um im konkreten Einzelfall aus dem Verbotsbereich des geschützten Zeichens (hier: "günstiger.de" und "guenstiger.de") heraus zu führen. In diesem Zusammenhang ist stets eine umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei die ersichtliche Absicht des Verletzers, sich dem geschützten Zeichen möglichst anzunähern nur ein heranzuziehendes Kriterium ist.
3. Ein Verbotsantrag, der geeignet ist, jegliche Arten von "Vertipper"-Domains zu Lasten eines geschützten Zeichens (hier: "günstiger.de" und "guenstiger.de")
zu erfassen, ist im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz kaum denkbar. Die möglichen Abwandlungen einer Kennzeichengestaltung sind zu vielfältig,
um diese bereits im Erkenntnisverfahren und im Vorgriff auf etwaige Umgehungsversuche des Verletzers zu berücksichtigen. Diese in der Natur der
Sache liegende Einschränkung kann indes nicht durch ein extensives Verständnis der Kerntheorie außer Kraft gesetzt werden.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 07.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1923
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht
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Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG.
Bundesgerichtshof
Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig
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"Keine Werbung" - Zur Frage, wann und ob der Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern in Briefkästen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellen kann.
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Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.