Rechtsprechung
AG Bonn
Urteil vom 24.08.2004 - Az. 4 C 252/04 - ( Abmahnung, Mitstörerhaftung des Admin-C, Haftungspriviligierung des Admin-C nach dem TDG )
Leitsätze (tg):
1. Im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Vorliegen eines "fremdem Geschäfts" nicht bereits abzulehnen, weil der Abmahnende i.d.R. ein "auch fremdes" Geschäft führt und mit der Abmahnung zugleich auch eigene Interessen verfolgt.
2. Die unberechtigte Abmahnung des vermeintlichen Störers ist keine Geschäftsführung ohne Auftrag.
3. Der Admin-C einer Domain kommt neben dem Domaininhaber selbst grundsätzlich als Mitstörer in Betracht.
4. Durch die kausale und adäquate Mitwirkungshandlung der Registrierung als Admin-C erstreckt sich die Mitverantwortung des Admin-C auch auf die veröffentlichten Inhalte und die Inhalte des Programmangebots, die unter der Domain erreichbar sind.
5. Eine Haftungpriviligierung des Admin-C nach dem TDG (§§8-11 TDG) scheidet grundsätzlich aus, wenn der Admin-C nicht auch an der inhaltlichen und technischen Gestaltung der Inhalte einer Domain beteiligt ist.
6. Der Werbetext "250 Visitenkarten GRATIS!" stellt eine irreführende Angabe und einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn der Käufer (auch nur) noch die Kosten der Zusendung tragen muss.
MIR 2005, Dok. 006
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/192
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
Bundesarbeitsgericht
Verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger ohne begründeten Verdacht unzulässig
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - Az. I ZR 74/12
Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
BGH, Urteil vom 20.03.2013 - Az. I ZR 209/11
Telefonwerbung für DSL-Produkte - Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Zum Charakteristischen der Verletzungshandlung bei Telefonwerbung.
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf
Bundesgerichtshof
§ 52a Abs. 1 UrhG - Zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen.