Rechtsprechung
AG Bonn
Urteil vom 24.08.2004 - Az. 4 C 252/04 - ( Abmahnung, Mitstörerhaftung des Admin-C, Haftungspriviligierung des Admin-C nach dem TDG )
Leitsätze (tg):
1. Im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Vorliegen eines "fremdem Geschäfts" nicht bereits abzulehnen, weil der Abmahnende i.d.R. ein "auch fremdes" Geschäft führt und mit der Abmahnung zugleich auch eigene Interessen verfolgt.
2. Die unberechtigte Abmahnung des vermeintlichen Störers ist keine Geschäftsführung ohne Auftrag.
3. Der Admin-C einer Domain kommt neben dem Domaininhaber selbst grundsätzlich als Mitstörer in Betracht.
4. Durch die kausale und adäquate Mitwirkungshandlung der Registrierung als Admin-C erstreckt sich die Mitverantwortung des Admin-C auch auf die veröffentlichten Inhalte und die Inhalte des Programmangebots, die unter der Domain erreichbar sind.
5. Eine Haftungpriviligierung des Admin-C nach dem TDG (§§8-11 TDG) scheidet grundsätzlich aus, wenn der Admin-C nicht auch an der inhaltlichen und technischen Gestaltung der Inhalte einer Domain beteiligt ist.
6. Der Werbetext "250 Visitenkarten GRATIS!" stellt eine irreführende Angabe und einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn der Käufer (auch nur) noch die Kosten der Zusendung tragen muss.
MIR 2005, Dok. 006
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/192
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 17/10
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).
Bundesgerichtshof
Ohne Einwiligung der Verlage möglich: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.02.2013 - Az. 3 W 81/13
Streitwert bei unberechtigter Verwendung eines Produktfotos - Der Streitwert für ein auf Unterlassung gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren wegen der unberechtigten Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf über eine Internetauktion entspricht in der Regel dem doppelten Lizenzsatz für die berechtigte Bildnutzung.
Rechtsanwältin Uta Wichering
Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13
Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")