Rechtsprechung
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2008 - 37 O 119/08
Unsere Büros & Repräsentanzen - Die Werbung mit der Angabe "unsere Büros" oder "Repräsentanz" kann irreführend und daher wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende an dem betreffenden Ort nur einen Büroservice nutzt und der durch diese Angaben suggerierte örtliche Bezug für den angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist.
UWG §§ 3, 5 Nr. 3
Leitsätze:1. Die Werbung mit der Angabe "unsere Büros" kann irreführend und daher wettbewerbswidrig sein (§§ 3, 5 Nr. 3 UWG), wenn der Werbende an dem betreffenden Ort nur die Dienstleistungen eines Büroservices nutzt, statt dort eine dauerhaft mit eigenem Personal besetzte "Geschäftsstelle" zu unterhalten und der durch diese Angaben suggerierte örtliche Bezug für den mit der Werbung angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist.
2. Der Begriff "Büro" wird umgangssprachlich je nach Zusammenhang verschieden verstanden, etwa im Sinne von Dienstzimmer, Geschäftsstelle,
"kleine Firma" aber auch als Gesamtheit der in einer Geschäftsstelle oder Firma tätigen Angestellten.
3. Im Fall einer Partnervermittlung wird der Begriff "Büro" von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne von "Geschäftsstelle" verstanden,
also als Einrichtung, in der Personal dauerhaft das betreffende Geschäft fördert und betreibt. Dieses Verkehrsverständnis gilt auch für den
Begriff der "Repräsentanz", der insoweit vom maßgeblichen Verkehr im Sinne einer geschäftlichen Vertretung verstanden wird.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1918
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
Oberlandesgericht München
Adblock Plus zulässig - Kein Verstoß gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 148/10
Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.
BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.
Bundesgerichtshof
Abofallen - Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens rechtmäßig
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.