Rechtsprechung
AG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2008 - 39 C 5988/08
"Top-Ten" - Dem Suchmaschinenoptimierer steht kein Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden zu, wenn bestimmte Platzierungen zugesichert, tatsächlich aber nicht erreicht werden. Die technische (Un-) Möglichkeit ist unerheblich.
BGB §§ 241, 362, 611, 631, 812
Leitsätze:1. Sichert ein Unternehmen im Rahmen eines "Internet-System-Vertrags" eine Suchmaschinenoptimierung insoweit vertraglich zu,
dass die Internetpräsenz des Kunden bei Eingabe bestimmter Suchwörter durchgängig unter den ersten zehn Treffern in einer
Suchmaschine erscheinen soll, steht dem Unternehmen kein Zahlungsanspruch zu, wenn eine solche Platzierung tatsächlich nicht erreicht wird.
Vorschüssig geleistet Zahlungen des Kunden sind zurückzuerstatten.
2. Dies gilt auch dann, wenn derartige Plazierungen (Ranking) schon technisch möglicherweise nicht garantiert werden können. Entscheidend sind die Zusagen des Unternehmens.
3. Soweit eine bestimmte Platzierung bei Eingabe bestimmter - einzelner - Suchwörter zugesichert wird, reicht es nicht aus, wenn entsprechende
Suchergebnisse bei Eingabe einer Kombination verschiedener Suchwörter erzielt werden.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1911
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 - Az. 4 U 102/13
Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.
Bundesgerichtshof
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz?
Bundesgerichtshof
Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
BGH, Urteil vom 08.01.2015 - Az. VII ZR 6/14
E. Premium - Zum Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen