BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 58/06

Fußpilz - Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.

UWG §§ 3, 5; HWG § 3

Leitsätze:*

1. Ob eine Werbung irreführend ist, ist unter Berücksichtigung aller ihrer Bestandteile einschließlich der Besonderheiten des für die Werbung verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 UWG; Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken). Dem durchschnittlichen Verbraucher ist insoweit bekannt, dass Fernsehwerbung grundsätzlich aus Bild und Ton besteht. Wesentliche Informationen für seine geschäftliche Entscheidung können dem Verbraucher daher auch durch nur eingeblendete, nicht gesprochene Hinweise gegeben werden.

2. Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.

3. Ein Werbevergleich, der sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die nicht in jeder Beziehung "funktionsidentisch" sind, ist nicht unlauter nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Die betreffenden Waren oder Dienstleistungen müssen vielmehr nur für den Verbraucher eine hinreichenden Grad an Austauschbarkeit aufweisen (EuGH, Urteil vom 19.06.2006 - Az. C 356/04, Slg. 2006, I-8501 = WRP 2006, 1348 - LIDL Belgium/Colruyt).

4. Zur irreführenden (Fernseh-) Werbung mit Arzneimitteln (hier: Arzneimittel zur äußeren Behandlung von Fußpilz).

MIR 2009, Dok. 060

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem Verfügungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschädlich sein
OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2025 - 6 UKl 3/25, MIR 2025, Dok. 062

BLESSED - Ein Schriftzug auf der Vorderseite eines Hoodies kann vom Verkehr (nur) als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden werden
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 054

Notwendige Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen für Wohnimmobilien
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 038

Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 021

Lautsprecherfoto - Keine öffentliche Wiedergabe an "recht viele Personen" durch Zugänglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) über 70 Zeichen umfassende URL
BGH, Urteil vom 27.05.2021 - I ZR 119/20, MIR 2021, Dok. 065

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben