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Thomas Gramespacher

Es geht voran...?! - Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 26.07.2005 - 16 O 132/05

(vgl. dazu: MIR Dok. 001-2005, Rz. 1-14)

MIR 2005, Dok. 002, Rz. 1-8


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In seinem Urteil vom 26.07.2005 - 16 O 132/05 (= MIuR Dok. 001-2006, Rz. 1-14) nimmt das LG Berlin Stellung zur Problematik redaktionell eingebundener (Online-) Werbung. Das Gericht stellt heraus, dass das Internet als Medium zwar m├Âglicherweise mehr Freiheit hinsichtlich Form und Gestaltung eingebundener Werbung biete, arbeitet aber andererseits das zumutbare Ma├č der Kenntlichmachung - welche nach allen m├Âglichen Anstrengungen des Anbieters zu erfolgen habe - konsequent heraus.

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Dem Urteil ist im Ergebnis und der Begr├╝ndung zuzustimmen.

Schaffen die neuen Medien und insbesondere auch das Internet auf der einen Seite Ihrer Art, Form und Gestaltung nach gegen├╝ber den klassischen Medien ├╝berlegene und vielschichtigere M├Âglichkeiten, so darf diese "Grenzenlosigkeit" nicht zu einer "Unfassbarkeit von Kriterien" f├╝r Verantwortlichkeitsfragen f├╝hren.

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Auf diesen Konflikt geht besonders das Teledienstgesetz (TDG) ein, dass ein differenziertes - den jeweiligen Positionen und Verantwortungsbereichen der beteiligten Usern einerseits und den Diensteanbietern andererseits gerecht werdendes - Regelungswerk zur Verf├╝gung stellt.

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So privilegiert das TDG Diensteanbieter z.B. im Fall fremder Inhalte weitreichend (vgl. u.a. ┬ž┬ž 8 II, 11 TDG), da nach dem Gesetz die Verantwortung an die "tats├Ąchliche (technische) Herrschaft" Dritter ├╝ber Informationen, deren Speicherung und Durchleitung angekn├╝pft und zudem - dem Sinn nach - auf eine Art Verursachungszusammenhangs abgestellt wird (vgl hierzu auch: Gramespacher, JurPC Web-Dok. 131/2005, Abs. 1 - 28.)

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Demgegen├╝ber stellt das TDG mit ┬ž 7 TDG eindeutige Regelungen - besonders mit dem Hintergrund des (auch europarechtlich) besonders hervorzuhebenden Verbraucherschutzes - f├╝r (hier: kommerzielle) Internetangebote auf, da demjenigen, der Werbung einstellt und somit unmittelbar auf - beispielsweise durch das UWG gesch├╝tzte - Interessen Dritter einwirkt beziehungsweise Gefahrenpotentiale f├╝r m├Âgliche Rechts- oder Interessenverletzungen Dritter schafft, die Verantwortung zugewiesen sein soll. Nicht umsonst verwei├čt ┬ž 7 TDG darauf, dass die Vorschriften des UWG unber├╝hrt bleiben sollen.

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Das Urteil zeigt zudem, dass es die - bisweilen teils wohl f├╝r diese schwierige?! - Aufgabe der Gerichte ist, dass "Recht der neuen Medien" mit seinen vielschichtigen und schnelllebigen Auspr├Ągungen, mit den zur Verf├╝gung stehenden alten und auch mit den, durch den Gesetzgeber sukzessive angepassten, neuen und in der Anpassung befindlichen Vorschriften, sensibel und praxisgerecht anzuwenden und vorhandene L├╝cken durch eine "moderne", den Besonderheiten der neuen Medien gerecht werdende Auslegung zu schlie├čen.

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Insbesondere bei Wertungs- und Zumutbarkeitsfragen m├╝ssen die Gerichte auch zuk├╝nftig den Mut aufweisen, die neuen Medien und Ihre (technischen, wie pers├Ânlichen) Eigenarten als solche zu begreifen und die besonderen Gegebenheiten bei der Urteilsfindung nicht in alte und daher sach- und letztlich gesetzesfremde Konstellationen zu fassen.

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Das LG Berlin hat hier eine straffe und konsequente Entscheidung getroffen, die dem gerecht wird - aber auch die steigende Zahl an h├Âchstrichterlichen und instanzgerichtlichen Entscheidungen (vgl. dazu auch Hoffmann, NJW 2005, 2595ff, der auf die Zunahme der Rspr. des BGH und der Instanzgerichte im Bereich des Internetrechts verwei├čt.) im Bereich spezifischer Problematiken des Medien- und Informationsrechts, lassen wohl auf eine Entwicklung hoffen, die die richtige Richtung zeigt.



Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/188
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