Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 23/06
Klingeltöne für Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
UrhG §§ 14, 16, 19, 23 Satz 1, 39, 97 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1; AGBG § 9 Abs. 1
Leitsätze:1. In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder
eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
2. Das Angebot eines auf wenige Takte gekürzten und digital bearbeiteten Musikstücks als Klingelton für Mobiltelefone im Internet stellt eine
nur mit Einwilligung des Urhebers erlaubte Verwertung des insoweit bearbeiteten und umgestalteten Werkes durch
Vervielfältigung (§ 16 UrhG) sowie öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dar.
3. Komponisten räumen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber
mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung
ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei
Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich
einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers.
4. Die zwischen der GEMA und den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge können nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung
der GEMA einseitig geändert werden. Die Bestimmung des § 6 lit. a Abs. 2 des GEMA-Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996
("Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Abänderungen des Berechtigungsvertrages, so gelten auch diese Abänderungen als Bestandteil des Vertrages.")
ist unwirksam, weil sie die Berechtigten unangemessen benachteiligt.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.02.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1879
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 133/09
Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
BGH, Urteil vom 15.01.2015 - Az. I ZR 148/13
Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden.
BGH, Urteil vom 29.11.2013 - Az. PatAnwZ 1/12
Technische Befähigung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.
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Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
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Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.