Rechtsprechung
LG Berlin
Urteil vom 26.07.2005 - 16 O 132/05 - (§ 7 TDG - Werbung im redaktionellen Kontext - Kennzeichungspflichten von Werbung)
Leitsätze (tg):
1. Gem. § 7 Nr. 1 TDG müssen Diensteanbieter darauf achten, dass kommerzielle Kommunikation, wie Werbung, klar zu erkennen ist.
2. Ein Hyperlink der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie erkennbar wird, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.
3. Ist ein Werbelink genauso gestaltet wie die sonstigen Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten führen, ist von einer solchen Unterscheidungsmöglichkeit jedenfalls nicht mehr auszugehen und es liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.
4. Mag das Internet auch große Freiheit bei der Art und Form der Gestaltung eines Hinweises auf den Werbecharakter einer Anzeige gewähren und sind insofern die Anforderungen möglicherweise geringer als in anderen Medien, ist dennoch dem Diensteanbieter zuzumuten das "Ziel der Kenntlichmachung" nach besten Anstrengungen zu verfolgen - dies gebietet schon der Sinngehalt des § 7 Nr. 1 TDG.
MIR 2005, Dok. 001, Rz. 1-14
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Startseite des Teledienstes mit der Adresse "....de" Angaben zu einem Fahrzeug zu machen, wie in der als Anlage Antrag 1 beigefügten Kopie eines Bildschirmausdrucks wiedergegeben, wenn der Nutzer beim Betätigen des zugeordneten Textfeldes zu einer Werbeanzeige wie in in der als Anlage Antrag 2 abgebildeten Kopie wiedergegeben, geführt wird:
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Darstellung auf der Internetseite ... in Anspruch.
Der Kiäger ist der bundesweit tätige Dachverband aller Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt als Gemeinschaftsunternehmen ....
Im Rahmen einer entgeltlichen, groß angelegten multimedialen Verkaufsförderaktion mit Produktpartnern präsentierte die Beklagte am 17. Januar 2005 die Eingangsseite gemäß Anlage Antrag 1, auf die hier verwiesen wird. Der dort enthaltene Hinweistext, der mit der Kopfzeile "... für nur ..." überschrieben ist und weiter lautet: "... Und der Asphalt wird glühen!" ist mit einem Link versehen, der auf die als Anlage Antrag 2 vorgelegte Seite, auf die hier ebenfalls verwiesen wird, führt. Das dortige Angebot wird ausdrücklich mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Januar 2005 erfolglos ab.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünde ein Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG i.V.m. § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG sowie § 3 UWG iVm.. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG zu. Der Hinweis differenziere nicht nach redaktionellem und werblichem Hinweis. Die Gestaltung sei geeignet, den werblichen Hintergrund des Hinweises zu verschleiern: Das Verschleiern des Werbecharakters verstoße nicht nur gegen § 4 Nr. 3 UWG, sondern auch gegen § 7 Nr. 1 TDG, weil nicht klar erkennbar gemacht werde, dass es sich um eine "kommerzielle Kommunikation" handle. Es sei nicht ausreichend, wenn der Nutzer nach Betätigung des Links erfahre, dass es sich um Werbung handle. Der Nutzer müsse schon vor der Aufnahme einer solchen Kommunikation informiert werden.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Startseite des Teledienstes mit der Adresse "....de" Angaben zu einem Fahrzeug zu machen, wie in der als Anlage Antrag 1 beigefügten Kopie eines Bildschirmausdrucks wiedergegeben, wenn der Nutzer beim Betätigen des zugeordneten Textfeldes zu einer Werbeanzeige wie in der als Anlage Antrag 2 abgebildeten Kopie wiedergegeben, geführt wird.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, sie habe die Verkaufsförderaktion ... schon im Jahre 2002 ins Leben gerufen. Die angebotenen Produkte zeichneten sich durch ein besonders attraktives Preis-Leistungsverhältnis bzw. spezielle Angebotskonfigurationen aus. Die Aktionen würden flankierend auch in ... und ... und ggf. zusätzlich in Funk- und Fernsehspots beworben. In diesem Fallen seien am ... der ... flankierende Anzeigen geschaltet worden.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Ziel des sog. Trennungsgebotes sei die Verhinderung der Irreführung des Verbrauchers. Es müsse jeweils auf die Erwartungen des Verbrauchers in dem spezifischen Medium abgesteift werden. Der Internetnutzer erwarte Werbung, weil dies die Gegenleistung für die kostenfrei zur Verfügung stehenden Inhalte sei. Praktisch ... sei werbefrei.
Es reiche daher aus, wenn Werbung im Internet lediglich durch gut wahrnehmbare Anhaltspunkte kenntlich gemacht werden, die hier in der Verwendung des ... zu sehen, da die Beklagte schon seit drei Jahren in gleicher Weise werbe. Die Werbung der Beklagten unterscheide sich nicht von der Werbung vieler anderer Mediendienste, wie etwa ..., ... und .... Jedenfalls sei ein etwaiger Irrtum des Verbrauchers nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
A.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der gemäß § 8 Abs. 3 Nr, 3 UWG antragsbefugte Kläger hat gegen die Beklagte nach § 8 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch.
Die Beklagte verstößt mit ihrem Verhalten gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG.
Die Klage ist daher begründet. B. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs.1 ZPO und §§ 708, 709 ZPO.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/187
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