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Rechtsprechung


LG Berlin

Urteil vom 26.07.2005 - 16 O 132/05 - (§ 7 TDG - Werbung im redaktionellen Kontext - Kennzeichungspflichten von Werbung)

LeitsÀtze (tg):

1. Gem. § 7 Nr. 1 TDG mĂŒssen Diensteanbieter darauf achten, dass kommerzielle Kommunikation, wie Werbung, klar zu erkennen ist.

2. Ein Hyperlink der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite fĂŒhrt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie erkennbar wird, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.

3. Ist ein Werbelink genauso gestaltet wie die sonstigen Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten fĂŒhren, ist von einer solchen Unterscheidungsmöglichkeit jedenfalls nicht mehr auszugehen und es liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.

4. Mag das Internet auch große Freiheit bei der Art und Form der Gestaltung eines Hinweises auf den Werbecharakter einer Anzeige gewĂ€hren und sind insofern die Anforderungen möglicherweise geringer als in anderen Medien, ist dennoch dem Diensteanbieter zuzumuten das "Ziel der Kenntlichmachung" nach besten Anstrengungen zu verfolgen - dies gebietet schon der Sinngehalt des § 7 Nr. 1 TDG.

MIR 2005, Dok. 001, Rz. 1-14


1
In dem Rechtsstreit ... gegen ... hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin... auf die mĂŒndliche Verhandlung vom 26.07.2005 durch ... fĂŒr Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines fĂŒr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschĂ€ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Startseite des Teledienstes mit der Adresse "....de" Angaben zu einem Fahrzeug zu machen, wie in der als Anlage Antrag 1 beigefĂŒgten Kopie eines Bildschirmausdrucks wiedergegeben, wenn der Nutzer beim BetĂ€tigen des zugeordneten Textfeldes zu einer Werbeanzeige wie in in der als Anlage Antrag 2 abgebildeten Kopie wiedergegeben, gefĂŒhrt wird:

2. Die Beklagte trÀgt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 € vorlĂ€ufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der KlÀger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Darstellung auf der Internetseite ... in Anspruch.

Der KiÀger ist der bundesweit tÀtige Dachverband aller Verbraucherzentralen. Die Beklagte betreibt als Gemeinschaftsunternehmen ....

Im Rahmen einer entgeltlichen, groß angelegten multimedialen Verkaufsförderaktion mit Produktpartnern prĂ€sentierte die Beklagte am 17. Januar 2005 die Eingangsseite gemĂ€ĂŸ Anlage Antrag 1, auf die hier verwiesen wird. Der dort enthaltene Hinweistext, der mit der Kopfzeile "... fĂŒr nur ..." ĂŒberschrieben ist und weiter lautet: "... Und der Asphalt wird glĂŒhen!" ist mit einem Link versehen, der auf die als Anlage Antrag 2 vorgelegte Seite, auf die hier ebenfalls verwiesen wird, fĂŒhrt. Das dortige Angebot wird ausdrĂŒcklich mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet.

Der KlÀger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Januar 2005 erfolglos ab.

Der KlĂ€ger ist der Ansicht, ihm stĂŒnde ein Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG i.V.m. § 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG sowie § 3 UWG iVm.. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG zu. Der Hinweis differenziere nicht nach redaktionellem und werblichem Hinweis. Die Gestaltung sei geeignet, den werblichen Hintergrund des Hinweises zu verschleiern: Das Verschleiern des Werbecharakters verstoße nicht nur gegen § 4 Nr. 3 UWG, sondern auch gegen § 7 Nr. 1 TDG, weil nicht klar erkennbar gemacht werde, dass es sich um eine "kommerzielle Kommunikation" handle. Es sei nicht ausreichend, wenn der Nutzer nach BetĂ€tigung des Links erfahre, dass es sich um Werbung handle. Der Nutzer mĂŒsse schon vor der Aufnahme einer solchen Kommunikation informiert werden.

Der KlĂ€ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen es bei Vermeidung eines fĂŒr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschĂ€ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Startseite des Teledienstes mit der Adresse "....de" Angaben zu einem Fahrzeug zu machen, wie in der als Anlage Antrag 1 beigefĂŒgten Kopie eines Bildschirmausdrucks wiedergegeben, wenn der Nutzer beim BetĂ€tigen des zugeordneten Textfeldes zu einer Werbeanzeige wie in der als Anlage Antrag 2 abgebildeten Kopie wiedergegeben, gefĂŒhrt wird.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe die Verkaufsförderaktion ... schon im Jahre 2002 ins Leben gerufen. Die angebotenen Produkte zeichneten sich durch ein besonders attraktives Preis-LeistungsverhĂ€ltnis bzw. spezielle Angebotskonfigurationen aus. Die Aktionen wĂŒrden flankierend auch in ... und ... und ggf. zusĂ€tzlich in Funk- und Fernsehspots beworben. In diesem Fallen seien am ... der ... flankierende Anzeigen geschaltet worden.

Die Beklagte ist der Auffassung, das Ziel des sog. Trennungsgebotes sei die Verhinderung der IrrefĂŒhrung des Verbrauchers. Es mĂŒsse jeweils auf die Erwartungen des Verbrauchers in dem spezifischen Medium abgesteift werden. Der Internetnutzer erwarte Werbung, weil dies die Gegenleistung fĂŒr die kostenfrei zur VerfĂŒgung stehenden Inhalte sei. Praktisch ... sei werbefrei.

Es reiche daher aus, wenn Werbung im Internet lediglich durch gut wahrnehmbare Anhaltspunkte kenntlich gemacht werden, die hier in der Verwendung des ... zu sehen, da die Beklagte schon seit drei Jahren in gleicher Weise werbe. Die Werbung der Beklagten unterscheide sich nicht von der Werbung vieler anderer Mediendienste, wie etwa ..., ... und .... Jedenfalls sei ein etwaiger Irrtum des Verbrauchers nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeintrÀchtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten SchriftsÀtze Bezug genommen.

2
EntscheidungsgrĂŒnde:

A.
Die zulĂ€ssige Klage ist begrĂŒndet.

Der gemĂ€ĂŸ § 8 Abs. 3 Nr, 3 UWG antragsbefugte KlĂ€ger hat gegen die Beklagte nach § 8 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch.

Die Beklagte verstĂ¶ĂŸt mit ihrem Verhalten gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 7 TDG.

3
Getarnte Werbung ist gemĂ€ĂŸ § 4 Nr. 3 UWG verboten. GemĂ€ĂŸ § 7 Nr. 1 TDG mĂŒssen Diensteanbieter, zu denen die Beklagte zu rechnen ist, darauf achten, dass kommerzielle Kommunikation, also Werbung, klar als solche zu erkennen ist. Ein Verstoß gegen § 7 Nr. 1 TDG bedeutet einen sog. Vorsprung durch Rechtsbruch und stellt daher zugleich einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar.

4
Hintergrund des sog. Trennungsgrundsatzes ist, dass der Verbraucher Informationen eines am Wettbewerb selbst nicht unmittelbar beteiligten Dritten regelmĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸere Bedeutung und Beachtung beimisst als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (BGH, Urteil vom 6. Juli 1995, I ZR 58/93, zit. nach Juris).

5
Das Maß der Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr der Angabe eines Dritten beimisst, erfordert eine unterschiedliche Gewichtung je nach Art des Mediums (BGH a.a.O.). Wegen der Gewöhnung des Nutzers an Werbung sollten im Internet etwas großzĂŒgigere MaßstĂ€be gelten (Nordemann, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10, Auflage, Rn. 406). Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite fĂŒhrt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie erkennbar wird, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor (Boenme-Neßler, internetrecht.com, S, 2l8).

6
Hier ist der Hyperlink, der auf die Werbeseite fĂŒhrt, genau so gestaltet, wie die Hinweise, die zu redaktionell gestalteten Seiten fĂŒhren. Das Erscheinungsbild und die Platzierung sind identisch. Es kann daher selbst bei einer großzĂŒgigen Betrachtung nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dem Nutzer ein klar erkennbarer Hinweis auf den werbenden Inhalt der Seite erteilt wird, auf die er weitergeleitet wird.

7
Das von der Beklagten - nach ihrer Behauptung - seit drei Jahren genutzte ... fĂŒr die Werbeaktion ist nicht geeignet, die IrrefĂŒhrungsgefahr auszurĂ€umen. Denn selbst wenn dem regelmĂ€ĂŸigen ...Zeitungsleser die Verkaufsaktion der Beklagten bekannt sein sollte und er die Verwendung des ... damit verbinden wĂŒrde, schlösse dies die Gefahr einer IrrefĂŒhrung bei dem angesprochenen Verbraucherkreis nicht aus. Denn dieser ist nicht deckungsgleich mit dem Kreis der regelmĂ€ĂŸigen ...Zeitungsleser.

8
Insbesondere wegen des frei verfĂŒgbaren Angebotes im Internet ist davon auszugehen, dass der Kreis der Nutzer des ... der Beklagten ĂŒber diesen Leserkreis hinausgeht. Es ist daher anzunehmen, dass zu den Nutzern auch solche Verbraucher zĂ€hlen, die das verwendete ... nicht in der von der Beklagten beabsichtigten Weise verstehen.

9
Aus demselben Grund wird der werbliche Charakter auch nicht ausreichend durch "flankierende" Anzeigen in Printmedien verdeutlicht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verbraucherkreise die Werbung zur Kenntnis genommen haben oder damit in Verbindung bringen. Der Anzeigen-Hinweis auf der zweiten Seite, auf die man nach BetĂ€tigung des Links gelangt, "entschleiert" hier den Werbecharakter nicht in ausreichendem Maße. Es kann offen bleiben, ob der Anzeigenhinweis nach BetĂ€tigung des ersten Links niemals ausreicht, um den Werbecharakter einer Wettbewerbshandlung zu verdeutlichen.

10
Hier genĂŒgt er nach Ansicht der Kammer jedenfalls nicht, weil der Link von der ersten Seite aus so gestaltet ist, dass man erwarten darf, zu einem redaktionellen Beitrag zu gelangen. Der Link lĂ€sst weder nach graphischer Darstellung noch nach Positionierung oder Art der Formulierung erkennen, dass auf eine Werbeanzeige verwiesen wird.

11
Die Formulierung ist zwar reißerisch, hĂ€lt sich aber im Rahmen des in der ... ĂŒblichen Stils und genĂŒgt daher nicht als andeutender Hinweis auf den werbenden Charakter des Links. Da das Internet wegen seines dreidimensionalen Aufbaus den Nutzer daran gewöhnt hat, dass er erst nach BetĂ€tigung teilweise mehrerer Links zu den gesuchten Informationen vordringt, erzielt ein Hinweis auf den Werbecharakter je spĂ€ter er erfolgt eine umso geringere Aufmerksamkeit.

12
Die Aufmerksamkeit wird nÀmlich von der Erwartungshaltung des Nutzers beeinflusst, die er bei dar BetÀtigung des ersten Links einnimmt. Auch wenn der typische Internetnutzer generell damit rechnet, mit Werbung konfrontiert zu werden, so wird er, wenn er einen Link verwendet, der darauf hindeutet, zu redaktionellen Informationen zu gelangen, Werbung dennoch nicht erwarten.

13
Die Gefahr, den zweiten Link zu benutzen, ohne den Hinweis auf den werblichen Charakter zu erkennen, ist daher groß. Die BeeintrĂ€chtigung ist nach Ansicht der Kammer nicht nur unerheblich i.S.d. § 3 UWG. Diese Annahme wird bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Werbung einen sehr großen Verbraucherkreis erreicht, der schon als ein erheblicher Teil dar Allgemeinheit angesehen werden kann.

14
Das Medium Internet mag große Freiheit bei der Art der Gestaltung eines Hinweises auf den Werbecharakter einer Anzeige gewĂ€hren. Insofern sind dis Anforderungen möglicherweise geringer als in anderen Medien. Wird das Ziel dar Kenntlichmachung aber - wie hier - klar verfehlt, handelt es sich in der Regel um eine nicht nur unerhebliche BeeintrĂ€chtigung i.S.d. § 3 UWG. Andernfalls wĂŒrde insbesondere § 7 Nr. 1 TDG seines Sinns entleert.

Die Klage ist daher begrĂŒndet. B. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs.1 ZPO und §§ 708, 709 ZPO.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/187
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