Kurz notiert
Bundesnetzagentur
Missbrauchsverfahren zu Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG eingestellt - Zur Zeit keine Entgeltregulierung gerechtfertigt
MIR 2009, Dok. 005, Rz. 1
1
§ 42 TKG nicht auf Vertragslaufzeiten anwendbar
Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren nach § 42 Telekommunikationsgesetz (TKG) beantragt. Nach Feststellung der zuständigen Beschlusskammer ist der Missbrauchstatbestand des § 42 TKG auf Vertragslaufzeiten nicht anwendbar.
Derzeit keine Gründe für Missbrauchsverfahren nach § 28 TKG
Infolge des Antrags der HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hat die Bundesnetzagentur das Verhalten der Marktbeteiligten dennoch überprüft. Als Ergebnis der Abwägung ist festzustellen, dass derzeit auch keine tragfähigen Gründe bestehen, die die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach der Spezialnorm der Entgeltregulierung (§ 28 TKG) und die Kürzung von Vertragslaufzeiten beschränkt auf Vertragsabschlüsse mit der DT AG rechtfertigen.
Dennoch: Telekom senkt Vertragslaufzeiten für Call&Surf-Basic wieder auf 12 Monate
Die DT AG hat angekündigt, ab Januar 2009 die Vertragslaufzeiten des „Einsteigerprodukts“ der Produktlinie Call&Surf, den Tarif Call&Surf-Basic, von derzeit 24 Monaten wieder auf 12 Monate zu senken. Neukunden erhalten damit Gelegenheit, erste Erfahrungen mit Komplettangeboten aus Telefonanschluss, Internet und Verbindungsflatrate binnen einer überschaubaren Bindungsfrist zu machen.
Kurth: Verbraucher sollte Vertragslaufzeiten von Komplettangeboten aus Telefonanschluss, Internetzugang und Verbindungsflatrate stets beachten!
"Der Verbraucher sollte sich vor Vertragsabschlüssen jedweder Art über die im Zusammenhang mit dem Preis einzugehende zeitliche Bindung klar werden und diese bei Vertragsabschluss mit ins Kalkül ziehen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die im Markt angebotenen Vertragslaufzeiten von Komplettangeboten.
(tg) - Quelle: PM der Bundesnetzagentur vom 06.01.2009
Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hatte das Missbrauchsverfahren nach § 42 Telekommunikationsgesetz (TKG) beantragt. Nach Feststellung der zuständigen Beschlusskammer ist der Missbrauchstatbestand des § 42 TKG auf Vertragslaufzeiten nicht anwendbar.
Derzeit keine Gründe für Missbrauchsverfahren nach § 28 TKG
Infolge des Antrags der HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) hat die Bundesnetzagentur das Verhalten der Marktbeteiligten dennoch überprüft. Als Ergebnis der Abwägung ist festzustellen, dass derzeit auch keine tragfähigen Gründe bestehen, die die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach der Spezialnorm der Entgeltregulierung (§ 28 TKG) und die Kürzung von Vertragslaufzeiten beschränkt auf Vertragsabschlüsse mit der DT AG rechtfertigen.
Dennoch: Telekom senkt Vertragslaufzeiten für Call&Surf-Basic wieder auf 12 Monate
Die DT AG hat angekündigt, ab Januar 2009 die Vertragslaufzeiten des „Einsteigerprodukts“ der Produktlinie Call&Surf, den Tarif Call&Surf-Basic, von derzeit 24 Monaten wieder auf 12 Monate zu senken. Neukunden erhalten damit Gelegenheit, erste Erfahrungen mit Komplettangeboten aus Telefonanschluss, Internet und Verbindungsflatrate binnen einer überschaubaren Bindungsfrist zu machen.
Kurth: Verbraucher sollte Vertragslaufzeiten von Komplettangeboten aus Telefonanschluss, Internetzugang und Verbindungsflatrate stets beachten!
"Der Verbraucher sollte sich vor Vertragsabschlüssen jedweder Art über die im Zusammenhang mit dem Preis einzugehende zeitliche Bindung klar werden und diese bei Vertragsabschluss mit ins Kalkül ziehen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die im Markt angebotenen Vertragslaufzeiten von Komplettangeboten.
(tg) - Quelle: PM der Bundesnetzagentur vom 06.01.2009
Online seit: 07.01.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1846
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Was Sie noch interessieren könnte...
YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen
BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17, MIR 2021, Dok. 002
Dringlichkeitsvermutung und die Mär vom Zeitguthaben - Zum dringlichkeitsschädlichen Verhalten des ungesicherten Verfügungsklägers
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2022 - 2 U 288/21, MIR 2022, Dok. 020
Vollständig verdrängt - Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO
Hanseatisches OLG, Hinweisbeschluss vom 10.12.2019 - 15 U 90/19, MIR 2020, Dok. 015
Conny - Online-Bestell-Button muss auch dann die Anforderungen aus § 312j Abs. 3 BGB erfüllen, wenn die Zahlungsverpflichtung von einer weiteren Bedingung abhängt
EuGH, Urteil vom 30.05.2024 - C-400/22, MIR 2024, Dok. 045
Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 020
BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17, MIR 2021, Dok. 002
Dringlichkeitsvermutung und die Mär vom Zeitguthaben - Zum dringlichkeitsschädlichen Verhalten des ungesicherten Verfügungsklägers
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2022 - 2 U 288/21, MIR 2022, Dok. 020
Vollständig verdrängt - Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO
Hanseatisches OLG, Hinweisbeschluss vom 10.12.2019 - 15 U 90/19, MIR 2020, Dok. 015
Conny - Online-Bestell-Button muss auch dann die Anforderungen aus § 312j Abs. 3 BGB erfüllen, wenn die Zahlungsverpflichtung von einer weiteren Bedingung abhängt
EuGH, Urteil vom 30.05.2024 - C-400/22, MIR 2024, Dok. 045
Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 020
