LG Berlin , Beschluss vom 11.09.2008 - 27 O 829/08

Ãœbernahme nachteiliger Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten - Zu den Sorgfaltspflichten des Einzelnen bei der Ãœbernahme von Dritten nachteiligen Tatsachenbehauptungen aus unwidersprochenen Presseberichten in das eigene Internetangebot.

Art. 5 Abs. 1 GG

Leitsätze:*

1. Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie (teilweise vom Verletzten) unwidersprochen aufgestellt worden ist. Es steht dem Verletzten frei, gegen einzelne Schädiger vorzugehen und andere zu verschonen.

2. Erscheint eine, einen Dritten in seinen Rechten verletzende, Behauptung zunächst unwidersprochen in der Presse oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen (Medien - hier: weiter verbreitete Tageszeitung) und übernimmt ein (privater) Einzelner diese Behauptung in seinem Internetangebot, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch des Verletzten gegen den Einzelnen.

3. Der Presse obliegen besondere Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen, während dem Einzelnen jedenfalls bei Vorgängen von öffentlichem Interesse (insbesondere Politik und Wirtschaft) eine vergleichbare Sorgfalt nur abverlangt werden kann, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Der Einzelne ist in der Regel auf die Berichterstattung durch die Medien als Quelle angewiesen.

4. Würde man dem Einzelnen im Fall der Übernahme herabsetzender Tatsachen aus Presseberichten - im guten Glauben - stets nachprüfbare Angaben abverlangen, so hätte dies eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit zur Folge. Eine Verurteilung zur Unterlassung oder zum Widerruf kommt daher erst dann in Betracht, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist.

MIR 2008, Dok. 369

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhängiger Presseorgane
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2022 - 6 W 8/22, MIR 2022, Dok. 040

Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht
BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21, MIR 2022, Dok. 070

Verweis auf bestimmte Einstellungen in einem Kundenverwaltungssystem unzulässig - Zum Widerspruch gegen die Verwendung einer E-Mail-Adresse zur Übersendung von Werbung
AG München, Urteil vom 05.08.2022 - 142 C 1633/22, MIR 2022, Dok. 061

Kate-Moss-Fotos - Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger Veröffentlichung professioneller Aktfotografien eines berühmten Models
OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 189/19, MIR 2021, Dok. 038

Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2019, Dok. 031

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben