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Kurz notiert


Verwaltungsgericht Berlin

Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieß gegen das Schleichwerbungsverbot

VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08

MIR 2008, Dok. 361, Rz. 1


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Die Ausstrahlung der Sendungen "TV total WOK WM 2006" und "TV total WOK WM 2007" durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages versto√üen. Mit dieser Begr√ľndung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2008 (Az. VG 27 A 132.08) die Klage der ProSieben Television GmbH gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg abgewiesen.

Zur Sache

ProSieben hatte die WOK WM, in die Markennamen optisch und verbal eingebunden waren, im M√§rz 2006 und 2007 ausgestrahlt. Sowohl der Vor-Ort-Veranstalter der WOK WM als auch die Kl√§gerin sind Tochterunternehmen der ProSiebenSat.1 Media AG. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 25. April 2008 hatte die Medienanstalt die Ausstrahlung der genannten Sendungen f√∂rmlich beanstandet und den Sender aufgefordert, den Versto√ü k√ľnftig zu unterlassen. Sie machte geltend, dass der Sender sich die in die WOK WM eingebundene Werbung zurechnen lassen m√ľsse, da er bei der Produktion nicht daf√ľr Sorge getragen habe, dass Werbung in der Sendung unterbleibe, obwohl ihm das m√∂glich gewesen sei. Die Kl√§gerin hielt dem entgegen, dass sie keine Einflussm√∂glichkeiten auf die Durchf√ľhrung und Organisation der WOK WM gehabt habe. Sie habe lediglich die √úbertragungsrechte vom Rechteinhaber der WOK WM, einer TV-Produktion GmbH, erworben. Die Einbindung der Werbung h√§tte von ihr nicht verhindert werden k√∂nnen.

Entscheidung des Gerichts: Werbeabsicht von ProbSieben ergab sich aus den Einflussmöglichkeiten aufgrund lizenvetraglich eingeräumter redaktioneller Mitbestimmungsrechte

Dieser Argumentation folgte die 27. Kammer des Gerichts nicht. Die nach dem Rundfunkstaatsvertrag geforderte Werbeabsicht des Senders ergebe sich jedenfalls aus den Einflussm√∂glichkeiten der Kl√§gerin auf die Produktion der WOK WM, da ihr nach dem ma√ügeblichen Lizenzvertrag mit der TV-Produktion GmbH redaktionelle Mitbestimmungsrechte zust√ľnden, die sie zur Unterbindung der Werbung h√§tte aus√ľben k√∂nnen und m√ľssen.

Keine "aufgedrängte" Werbung - Kein Entfall der Werbeabsicht

Die WOK WM sei auch nicht mit einem sonstigen Sportereignis zu vergleichen, das unabh√§ngig von einer Fernseh√ľbertragung stattfinde; sie werde demgegen√ľber ausschlie√ülich f√ľr die Fernseh√ľbertragung veranstaltet. Daher k√∂nne nicht von einer rechtlich zul√§ssigen "aufgedr√§ngten Werbung" ausgegangen werden. Die vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der WOK WM lasse die Werbeabsicht der Kl√§gerin schlie√ülich nicht entfallen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 41/2008 des VG Berlin vom 12.12.2008


Online seit: 13.12.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1830
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