Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07
Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anlage 1 Nr. 3100
Leitsätze:*1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift
mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr
nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
2. Eine Schutzschrift enthält bereits Sachvortrag i.S.v. Nr. 3101 VV RVG wenn sie Tatsachen- oder Rechtsausführungen zur Sache
und nicht nur Verfahrensanträge enthält. Dann kommt eine Ermäßigung der 1,3-fachen Verfahrensgebühr Nr. 3100 RVG nach
Nr. 3101 VV RVG nicht in Betracht.
3. Eine Gebührenermäßigung nach Nr. 3101 VV RVG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Auftrag endet, nachdem
eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden ist.
Denn den enthaltenen Sachvortrag muss das Gericht berücksichtigen, wenn ihm die Schutzschrift zur Kenntnis gelangt (vgl.
BGH, Beschluss vom 13.02.2003 - Az. I ZB 23/02 - Kosten der Schutzschrift I). Ausschlaggebend ist, dass der in der Schutzschrift
enthaltene Sachvortrag vom Gericht bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
berücksichtigen ist, obgleich deren Einreichung vorsorglich geschieht.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 28.11.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1817
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 036
Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 016
Identitätsdiebstahl - Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist "per se" wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17, MIR 2019, Dok. 035
Flaschenpfand - Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 060
Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 018