BGH, Beschluss vom 02.10.2008 - I ZB 30/08

Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren - Weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung noch die für die vorprozessuale Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr kann Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein, vermindert aber die Verfahrensgebühr.

ZPO §§ 103, 104; RVG § 2 Abs. 2; VV RVG Nr. 2300, Nr. 3100; Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

Leitsätze:*

1. Weder die Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung noch die für die vorprozessuale Abwehr von Ansprüchen einer Partei entstandene Gebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - Az. I ZB 21/05, WRP 2006, 237 - Geltendmachung von Abmahnkosten; BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - Az. VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).

2. Eine entstandene Geschäftsgebühr, die denselben Gegenstand betrifft, ist auch dann auf die Gebühr eines späteren Verfahrens anzurechnen, wenn die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO berücksichtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - Az. I ZB 103/07; BGH NJW 2008, 1323; BGH, Beschluss vom 30.04.2008 - Az. III ZB 8/08). Für eine Anrechnung ebenso ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.

3. Für die Anwendung der Anrechnungsregelung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG kommt es nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen.

4. Im kostenrechtlichen Sinn wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalt im Rahmen des vom Mandanten erteilten Auftrags bezieht. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowie eines anschließenden Verfügungs- und/oder Hauptsacheverfahrens ist danach der durch den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß begründete Unterlassungsanspruch.

MIR 2008, Dok. 317

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