LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 - 6 O 325/08

Gewerbliches Ausmaß erst ab 3.000 Musik-Files oder 200 Filmen - Wird lediglich die Programmdatei eines 3 Monate alten Computerspiels mit einem Wert von EUR 25,00 in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt, ist ein Handeln gewerblichen Ausmaßes im Sinne von § 101 UrhG nicht anzunehmen.

UrhG § 101

Leitsätze:*

1. Ein Handeln im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ist bei mittels des Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen anzunehmen.

2. Kriterien für die Annahme eines Handelns im gewerblichen Ausmaß sind im Wesentlichen die Anzahl der zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Dateien, deren Art (z.B. einzelne Musiktitel, Alben, ganze Filme) und die Aktualität und damit deren Marktwert (z.B. Kinofilm vor Start in Deutschen Kinos). Ebenfalls zu berücksichtigen sind insoweit die Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit des Handelns des Betroffenen, Anhaltspunkte für eine etwaige Gewinn- und/oder Einnahmeerzielungsabsicht sowie eine etwaig nach außen deutlich werdende Teilnahme am Erwerbsleben.

3. Wird lediglich die Programmdatei eines erst 3 Monate alten Computerspiels mit einem Wert von EUR 25,00 in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt, ist ein Handeln gewerblichen Ausmaßes im Sinne von § 101 UrhG nicht anzunehmen.

4. Bei dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG (LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008 - Az. 6 O 156/08, MIR 2008, Dok. 180 = K&R 2008, 467ff).

5. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses im privaten Bereich haftet nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07, MIR 2008, Dok. 206). Nichts anderes gilt für die Betreiber öffentlicher WLAN-Anschlüsse (so genannte "HotSpots") in Internet-Cafes, Flughäfen, Hotels, Büchereien, Gemeinden etc.

MIR 2008, Dok. 289

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