Rechtsprechung
LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 - 6 O 325/08
Gewerbliches Ausmaß erst ab 3.000 Musik-Files oder 200 Filmen - Wird lediglich die Programmdatei eines 3 Monate alten Computerspiels mit einem Wert von EUR 25,00 in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt, ist ein Handeln gewerblichen Ausmaßes im Sinne von § 101 UrhG nicht anzunehmen.
UrhG § 101
Leitsätze:1. Ein Handeln im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG ist bei mittels des Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen
erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen anzunehmen.
2. Kriterien für die Annahme eines Handelns im gewerblichen Ausmaß sind im Wesentlichen die Anzahl der zum Herunterladen
zur Verfügung gestellten Dateien, deren Art (z.B. einzelne Musiktitel, Alben, ganze Filme) und die Aktualität und damit
deren Marktwert (z.B. Kinofilm vor Start in Deutschen Kinos). Ebenfalls zu berücksichtigen sind insoweit die Planmäßigkeit und
Dauerhaftigkeit des Handelns des Betroffenen, Anhaltspunkte für eine etwaige Gewinn- und/oder Einnahmeerzielungsabsicht
sowie eine etwaig nach außen deutlich werdende Teilnahme am Erwerbsleben.
3. Wird lediglich die Programmdatei eines erst 3 Monate alten Computerspiels mit einem Wert von EUR 25,00
in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt, ist ein Handeln gewerblichen Ausmaßes im Sinne von § 101 UrhG nicht anzunehmen.
4. Bei dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG (LG Frankenthal,
Beschluss vom 21.05.2008 - Az. 6 O 156/08,
MIR 2008, Dok. 180 = K&R 2008, 467ff).
5. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses im privaten Bereich haftet nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines
Missbrauchs von außen als Störer. Eine Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen
(OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - Az. 11 U 52/07, MIR 2008, Dok. 206). Nichts anderes gilt für die Betreiber öffentlicher WLAN-Anschlüsse (so genannte "HotSpots")
in Internet-Cafes, Flughäfen, Hotels, Büchereien, Gemeinden etc.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 26.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1758
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel II - Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch gezielte Werbung für den Erwerb von Replika bekannter Designermöbel.
BGH, Urteil vom 21.04.2015 - Az. VI ZR 245/14
Im Bikini am Strand von El Arenal - Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 150/11
dlg.de - Zur Berücksichtigung von im Ausland bestehenden Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" und zur Haftung des auf Löschung eines Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C.
BGH, Urteil vom 24.09.2013 - Az. I ZR 219/12
Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13
Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben kann grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden.