Rechtsprechung
OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008 - 13 W 82/08
Nachhaken Pflicht? - Eine Obliegenheit des Abmahnenden, vor Klageerhebung grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.
UWG § 12; ZPO §§ 91a, 93 ZPO
Leitsätze:1. In Wettbewerbsstreitigkeiten ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Verletzer, der auf ein
Abmahnschreiben nicht reagiert oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt,
Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Der Unterlassungsgläubiger trägt hierbei die Beweislast
für die Abgabe der Unterlassungserklärung.
2. Zwar trifft den (Unterlassungs-) Gläubiger im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses allgemein
eine Rücksichtnahmepflicht, die im Ausnahmefall auch eine Nachfasspflicht des (Unterlassungs-) Gläubigers begründen kann
(Bsp.: Unzureichende Verpflichtungserklärung wegen offensichtlich auf Missverständnissen, die durch die Vorkorrespondenz
entstanden sind, OLG Hamburg, Beschluss vom 02.09.1991 - Az. 3 W 85/91; oder bei Versprechen einer abweichenden Vertragsstrafe
bei gleichzeitig zum Ausdruck gebrachten Willen, eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen, KG Berlin,
Beschluss vom 03.10.1986 - Az. 5 W 4195/86).
3. Eine Obliegenheit des Abmahnenden vor Klageerhebung (bzw. Verfügungsantrag) grundsätzlich nachzufragen,
warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der erfolgten Anweisung geforderter Abmahnkosten eine
Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1754
Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - Az. VIII ZR 96/12
Motorkajütboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gewährleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.
Bundesgerichtshof
Verletzung des Tonträgerherstellerrechts durch Sound-Sampling.
BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. VI ZR 137/14
Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes
OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 - Az. 6 U 57/14
Joop Freigeist - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der unberechtigten Fotonutzung im Rahmen einer eBay-Auktion
Bundesverfassungsgericht
Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig