OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008 - 13 W 82/08

Nachhaken Pflicht? - Eine Obliegenheit des Abmahnenden, vor Klageerhebung grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.

UWG § 12; ZPO §§ 91a, 93 ZPO

Leitsätze:*

1. In Wettbewerbsstreitigkeiten ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Verletzer, der auf ein Abmahnschreiben nicht reagiert oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt, Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Der Unterlassungsgläubiger trägt hierbei die Beweislast für die Abgabe der Unterlassungserklärung.

2. Zwar trifft den (Unterlassungs-) Gläubiger im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses allgemein eine Rücksichtnahmepflicht, die im Ausnahmefall auch eine Nachfasspflicht des (Unterlassungs-) Gläubigers begründen kann (Bsp.: Unzureichende Verpflichtungserklärung wegen offensichtlich auf Missverständnissen, die durch die Vorkorrespondenz entstanden sind, OLG Hamburg, Beschluss vom 02.09.1991 - Az. 3 W 85/91; oder bei Versprechen einer abweichenden Vertragsstrafe bei gleichzeitig zum Ausdruck gebrachten Willen, eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen, KG Berlin, Beschluss vom 03.10.1986 - Az. 5 W 4195/86).

3. Eine Obliegenheit des Abmahnenden vor Klageerhebung (bzw. Verfügungsantrag) grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der erfolgten Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.

MIR 2008, Dok. 285

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033

Elektronisches Dokument; einfache Signatur - Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt der maschinenschriftlich wiedergegebene Name des Verfassers
BGH, Beschluss vom 30.11.2023 - III ZB 4/23, MIR 2024, Dok. 003

Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der amazon-Suche
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 012

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulässig sein
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24, MIR 2025, Dok. 040

Nie wieder keine Ahnung! - Zur (fehlenden) Verwechslungsgefahr bei dem gleichen Werktitel für zwei unterschiedliche Werke (hier Fernsehbeitrag und Sachbuch)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.01.2022 - 6 W 102/21, MIR 2022, Dok. 012

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben