Rechtsprechung
LG München I, Urteil vom 01.04.2008 - 33 O 15411/07
schloss-e.de - Dem Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich ein namentlich gekennzeichnetes Gebäude befindet, kann an der Bezeichnung des Gebäudes ein Namensrecht i.S.d. § 12 Satz 1 BGB und damit ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer Domainregistrierung zustehen.
BGB § 12 BGB
Leitsätze:1. Dem Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich ein namentlich gekennzeichnetes Gebäude (hier: Schloss E.)
befindet, kann an der Bezeichnung an diesem Gebäude ein Namensrecht i.S.d. § 12 Satz 1 BGB und damit ein
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer Domainregistrierung zustehen.
2. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann - unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes -
den Schutz des § 12 BGB in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges
Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig (BGH GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus -
hier: Für den langjährigen Gastronomie- und Hotelbetrieb bejaht).
3. Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung, wenn
dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird und schutzwürdige Interesse des Namensträgers
verletzt werden (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem m.w.N.). Eine Zuordnungsverwirrung kann
hierbei in der Regel bereits durch die Registrierung des Domain-Namens ausgelöst werden. Denn die den Berechtigten
ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der
Registrierung ein (BGH WRP 2002, 694 - shell.de).
4. Sind unter einer - Rechte Dritter verletzenden - Domain keine Inhalte ins Internet gestellt und liegt schon damit kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, was zur Anwendung und zum Vorrang des Markengesetzes führen kann, verbleibt gleichwohl der Anwendungsbereich von § 12 BGB.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.08.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1732
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungsübersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 172/11
Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.
Bundesgerichtshof
Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden.
Bundesarbeitsgericht
Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch