MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG München I, Urteil vom 01.04.2008 - 33 O 15411/07

schloss-e.de - Dem Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich ein namentlich gekennzeichnetes Gebäude befindet, kann an der Bezeichnung des Gebäudes ein Namensrecht i.S.d. § 12 Satz 1 BGB und damit ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer Domainregistrierung zustehen.

BGB § 12 BGB

Leitsätze:

1. Dem Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich ein namentlich gekennzeichnetes Gebäude (hier: Schloss E.) befindet, kann an der Bezeichnung an diesem Gebäude ein Namensrecht i.S.d. § 12 Satz 1 BGB und damit ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer Domainregistrierung zustehen.

2. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann - unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes - den Schutz des § 12 BGB in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig (BGH GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus - hier: Für den langjährigen Gastronomie- und Hotelbetrieb bejaht).

3. Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung, wenn dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird und schutzwürdige Interesse des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem m.w.N.). Eine Zuordnungsverwirrung kann hierbei in der Regel bereits durch die Registrierung des Domain-Namens ausgelöst werden. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein (BGH WRP 2002, 694 - shell.de).

4. Sind unter einer - Rechte Dritter verletzenden - Domain keine Inhalte ins Internet gestellt und liegt schon damit kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, was zur Anwendung und zum Vorrang des Markengesetzes führen kann, verbleibt gleichwohl der Anwendungsbereich von § 12 BGB.

MIR 2008, Dok. 264


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.08.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1732
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Bundesverwaltungsgericht
Schleichwerbung bei Sport 1 - Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung.

EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14
Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht

OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2012 - Az. I-22 W 58/12
Gegenstandswert bei rechtswidriger Lichtbildverwendung - Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse des Lichtbildners an der Durchsetzung seines Leistungsschutzrechts kann im privaten oder kleingewerblichen Bereich mit EUR 900,00 angemessen bewertet sein.

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - Az. 29 U 1682/12
Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.
Anzeige