LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2008 - 2-31 O 128/07

"Voraussichtliche Lieferzeiten" - Zur Zulässigkeit der Angabe "voraussichtliche Lieferzeiten" in AGB, zur Unterscheidung der Begriffe "Umtausch" und "Rückgabe" und zur Verwirkung der Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB.

BGB §§ 308 Nr. 1, 339 Satz 2

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Unzulässig ist demnach eine Klausel, die den Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig macht, etwa von der Bestätigung des Verwenders.

2. Die Angabe von "Zirka-Fristen" hinsichtlich der Leistungserbringung bzw. Lieferung von Waren ist zulässig. Die Angabe "voraussichtliche Lieferzeiten" in AGB steht insoweit inhaltlich der Angabe von "Zirka-Fristen" gleich.

3. Was (hier: als AGB-Klausel) einhellig in der rechtswissenschaftlichen Literatur und der Rechtsprechung als wirksam betrachtet wird, kann auf Verschuldensebene bei der Auslegung einer Unterlassungserklärung nicht als strafbewehrter Verstoß betrachtet werden. Allerdings setzt § 339 Satz 2 BGB Verschulden voraus. Allein die objektive Zuwiderhandlung genügt zur Verwirkung der Vertragsstrafe nicht.

4. Der Bergriff "Umtausch" ist nicht mit dem Begriff "Rückgabe" gleichzusetzen. Unter Umtausch versteht der Verbraucher in der Regel den Austausch der gekauften Ware aus Kulanz, unter Rückgabe regelmäßig die Rücknahme aus gesetzlichen Gründen.

5. Ein Bildschirmausdruck (Screenshot), auf dem die Systemzeit nebst Datum abgebildet ist, beweist nicht ohne weiteres, das es sich hierbei auch um das Datum und die Zeit des Ausdrucks (bzw. seiner Herstellung) handelt, da die Systemzeit eines Rechners beliebig einstellbar ist.

MIR 2008, Dok. 215