OLG München, Urteil vom 26.06.2008 - 29 U 1537/08

Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.

BGB §§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 5, Art. 12

Leitsätze:*

1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor (vgl. BGH NJW 2006, 830 - Kirch/Deutsche Bank). Gemäß § 824 Abs. 1 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. In entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht bei Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht nur ein Schadenersatz-, sondern auch ein Unterlassungsanspruch (BGH GRUR 1994, 915).

2. Eine Tatsachenbehauptung ist kreditgefährdend i.S.d. § 824 Abs. 1 BGB, wenn sie geeignet ist, Nachteile für die Erwerbstätigkeit des Betroffenen herbeizuführen, etwa durch Erschütterung des Vertrauens in den Betroffenen (hier erweckte die angegriffene Behauptung den Eindruck, die Klägerin nehme ungenehmigte Zweitverwertungen von Werbefilmen vor).

3. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines Eingriffs in das gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird sowohl hinsichtlich Meinungsäußerungen als auch hinsichtlich wahrer Tatsachenbehauptungen nicht von § 824 BGB verdrängt.

MIR 2008, Dok. 209

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Ärztebewertungsportal jameda - Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 013

Rechtsberatung durch Architektin - Die Vertretung von einem Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar
BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19, MIR 2021, Dok. 019

Glück - Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz betrifft Waren und Dienstleistungen in ihrer konkreten Gestaltung, nicht die dahinterstehende abstrakte Idee
BGH, Urteil vom 07.12.2023 - I ZR 126/22, MIR 2024, Dok. 001

"im Vertrieb" - Zur Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt und zur Erledigung, dem Wegfall der Dringlichkeit und dem Rechtsschutzbedürfnis bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2022 - 6 U 56/22, MIR 2022, Dok. 091

Konzerninkasso - Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei alternativen Vergütungsabreden
Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 014

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben