OLG München, Urteil vom 26.06.2008 - 29 U 1537/08

Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.

BGB §§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 5, Art. 12

Leitsätze:*

1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor (vgl. BGH NJW 2006, 830 - Kirch/Deutsche Bank). Gemäß § 824 Abs. 1 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. In entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht bei Vorliegen von Wiederholungsgefahr nicht nur ein Schadenersatz-, sondern auch ein Unterlassungsanspruch (BGH GRUR 1994, 915).

2. Eine Tatsachenbehauptung ist kreditgefährdend i.S.d. § 824 Abs. 1 BGB, wenn sie geeignet ist, Nachteile für die Erwerbstätigkeit des Betroffenen herbeizuführen, etwa durch Erschütterung des Vertrauens in den Betroffenen (hier erweckte die angegriffene Behauptung den Eindruck, die Klägerin nehme ungenehmigte Zweitverwertungen von Werbefilmen vor).

3. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines Eingriffs in das gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird sowohl hinsichtlich Meinungsäußerungen als auch hinsichtlich wahrer Tatsachenbehauptungen nicht von § 824 BGB verdrängt.

MIR 2008, Dok. 209

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Allgemeinwissen Urheberrecht?! - Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Boyband selbst klären
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.06.2023 - 4 W 13/23, MIR 2023, Dok. 052

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Übersendung presserechtlicher Informationsschreibens
BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23, MIR 2024, Dok. 074

Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör - Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme geben
BGH, Beschluss vom 27.01.2022 - III ZR 195/20, MIR 2022, Dok. 021

Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Stadtplänen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen
BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066

Clickbaiting - Zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 007

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben