OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2008 - 6 W 12/08

"TV-Premieren!" - Eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung "TV-PREMIERE" ist irreführend, soweit eine Ausstrahlung im Pay-TV bereits erfolgt ist.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5; GG Art. 5 Abs. 1

1. Eine Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) ist jede Handlung mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Mit der Ankündigung zuvor schon im Pay-TV gesendeter Filme als "TV-PREMIERE" fördert ein Verlag von Programmzeitschriften sowohl seinen eigenen Absatzwettbewerb als auch unmittelbar den Wettbewerb der in Konkurrenz zu einem Pay-TV-Sender stehenden frei empfangbaren Fernsehsender.

2. Zwar kann es zur Bejahung des grundsätzlich zu vermutenden, nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderlichen (unmittelbaren) Zusammenhangs zwischen Handlung und Wettbewerbsförderung ausnahmsweise der Feststellung konkreter, auf eine entsprechende Absicht der Absatzförderung schließender Umstände bedürfen, sofern das beanstandete Verhalten Gegenstand redaktioneller Beiträge der Medien ist. Dies ist bei reinen Sachangaben ohne wertenden Bestandteil (hier: "TV-PREMIERE"; aber auch Datum und Uhrzeit einer Filmausstrahlung), die ausschließlich der Kurzinformation des interessierten Zuschauers dienen, nicht der Fall. Eine typische redaktionelle Bearbeitung, Aufbereitung oder Bewertung findet insoweit nicht statt. Dementsprechend sind solche Angaben bei (wettbewerbsrechtlicher) Unrichtigkeit nicht im Rahmen der Meinungs- bzw. Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt.

3. Ob eine im Wettbewerb erfolgte Angabe irreführend ist, beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Aussage auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, der der fraglichen Aussage die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.: vgl. BGH GRUR 2007, 605, 606 - Umsatzzuwachs; BGH GRUR 2005, 690, 691, 692 – Internet-Versandhandel).

4. Erhebliche Teile der angesprochenen, durchschnittlichen Verbraucher verstehen die einschränkungslose Ankündigung eines Filmes als "TV-PREMIERE" in einer Programmzeitschrift im eigentlichen Wortsinne, d.h. als eine erstmalig im deutschen Fernsehen - sei es Free- oder Pay-TV - erfolgende Ausstrahlung des betreffenden Filmes. Soweit eine Ausstrahlung bereits im Pay-TV erfolgt ist und lediglich die Ausstrahlung im Free-TV gemeint ist, ist ein solches Verständnis unzweifelhaft unrichtig.

5. Ein nicht eindeutiger und gut erkennbar zugeordneter Hinweis, darauf, das die Bezeichnung als "TV-PREMIERE" lediglich für bloße Free-TV-Premieren benutzt wird, ist nicht geeignet, der Täuschungsgefahr des Lesers einer Programmzeitschrift entgegen zu wirken.

MIR 2008, Dok. 151