Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 207/05
ODDSET - Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1
Leitsätze:1. Sowohl der auf eine Wiederholungsgefahr als auch der auf eine Erstbegehungsgefahr gestützte, wettbewerbsrechtliche
Unterlassungsanspruch ist nach dem zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens geltenden Rechts zu beurteilen
(vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 234/03, WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II =
MIR 2006, Dok. 182;
BGH, Urteil vom 12.07.2007 - Az. I ZR 18/04, WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay =
MIR 2007, Dok. 325.
2. Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG
geschützte Berufsfreiheit) verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht (hier: Art. 43 und 49 EG) verstoßende
Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
3. Wendet sich ein ausschließlich in einem Bundesland tätiger Kläger unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen eine
auf Landesrecht beruhende Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) gegen ein Verhalten eines bundesweit tätigen Mitbewerbers,
so steht ihm kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu, wenn im Hinblick auf die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen
eine einheitliche Beurteilung des beanstandeten Wettbewerbsgeschehens ausscheidet (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 10.12.1998 -
I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urteil vom 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000,
1258 - Filialleiterfehler).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.04.2008
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Anforderungen an die Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13
grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.
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Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
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E. Premium - Zum Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag"