MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.07.2007 - 5 W 77/07

Pflichtfax? - § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB enthält keine Verpflichtung des Unternehmers, stets auch ein Telefax als Fernkommunikationsmittel anzuschaffen und/oder betriebsbereit vorzuhalten.

BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV Anlage 2

Leitsätze:

1. Den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt) dahingehend zu entnehmen, dass der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel - beispielsweise i.S.v. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB - zwingend vorzuhalten hat.

2. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB normiert das "klare und verständliche" Bereitstellen von Informationen nur in einer dem "eingesetzten" Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise, ohne dieses selbst vorzugeben. Die Formulierung in dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV hat erkennbar nur Beispielscharakter ("...also z.B...") und lässt die vorzunehmenden Angaben gerade frei ("...zusätzlich können angegeben werden..." - bei Gestaltungshinweisen).

3. Ein rechtlicher Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, ein Telefax als Kommunikationsmittel anzuschaffen und dies ständig betriebsbereit zu halten besteht mangels eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben nicht.

MIR 2008, Dok. 065


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde übersandt von den Mitgliedern des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.02.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1529
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Scoring - Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

OLG München, Beschluss vom 26.07.2011 - Az. 29 W 1268/11
Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung bei Nutzung von Internet-Tauschbörsen - Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt - ohne das es weiterer erschwerender Umstände bedürfte - grundsätzlich gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG zu.

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - Az. I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - Az. 6 U 114/13
Sara's Show - Zum Zitatrecht nach § 51 UrhG bei der Einblendung von Filmausschnitten im Rahmen eines YouTube-Videos.
DSGVOAnzeige