Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 07.12.2007 - 6 U 118/07
Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei "Schubladenverfügung" - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Abmahnung sind demgegenüber nicht mehr "erforderlich".
UWG § 12 Abs. 1; BGB §§ 683 Satz 1, 677, 680
Leitsätze:*1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen
und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen
die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten)
einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts ausgesprochen wird.
2. § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG stellt ausdrücklich – nur – auf die Situation "vor Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens" ab. Nach Wortlaut und Syntax ("Soweit ...") schließt Satz 2 der
Vorschrift unmittelbar an den Regelungsinhalt von Satz 1 an und bietet deshalb keinen
Anhaltspunkt für die Annahme, dass in Erweiterung des durch § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG definierten
Anwendungsbereichs weitergehend jedwede Abmahnung erfasst werden sollte und also auch eine erst
nach Einleitung eines gerichtlichen (Eil-)Verfahrens ausgesprochene.
3. In Fällen, in welchen eine Abmahnung erst nach Erwirken, aber noch vor Zustellung eines -
deshalb auch als Schubladen- oder Vorratsverfügung bezeichneten - Titels ausgesprochen worden
ist, kommt ein Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden nicht in Betracht, da die Kosten
der fraglichen Abmahnung nicht "erforderlich" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind.
Einer Ersatzfähigkeit über §§ 683, Satz 1, 677, 680 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) stehen
die Kosteninteressen des Schuldners entgegen. Eine nach Erlass, aber vor Zustellung einer einstweiligen
Verfügung ausgesprochene Abmahnung erfüllt nicht mehr vorgesehenen Zweck, eine gerichtliche Auseinandersetzung
von vorneherein zu vermeiden.
Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 23.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1489
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 13.10.2022 - I ZR 111/21, MIR 2022, Dok. 092
E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und Fähigkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Verträge (hier verneint).
OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2024 - 10 U 44/23, MIR 2024, Dok. 019
Gutschein statt Stornierung - Das Angebot eines Reiseveranstalters gegenüber Kunden zur Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise ohne den Hinweis auf die Stornierungsmöglichkeit kann zulässig sein
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.09.2022 - 6 U 191/21, MIR 2022, Dok. 077
Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein
OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21, MIR 2022, Dok. 037
Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2019, Dok. 031