MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2007 - 2-03 O 526/07

Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten.

BGB § 1004; TMG § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11; StGB §§ 184, 184a; JMStV §§ 4, 24

Leitsätze:

1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Accessprovider ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass dieser nach dem Telemediengesetz (TMG) nur eingeschränkt haftet. Denn § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 862 - "Internetversteigerung"; BGH, WRP 2007, 1173, 1175 - "Jugendgefährdende Schriften bei eBay"). Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG bleiben die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen vielmehr auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt.

2. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer von Wettbewerbsverstößen (hier: nach § 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt jedenfalls soweit der Accessprovider nicht selber rechtswidrige Inhalte im Internet anbietet (hier: pornografische Schriften und/oder Bilder) sondern lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz herstellt, die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich macht (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2005, 147) und auch hinsichtlich einer Teilnehmerhaftung weder eine Teilnahmehandlung noch eine Garantenstellung (Beihilfe durch Unterlassen) ersichtlich ist (hier: verneint).

3. Die Leistung des Accessproviders gegenüber seinen Kunden, den Zugang zum Internet und dessen Inhalten zu vermittelt, stellt im Bezug auf die Internetangebote und im Internet angebotenen Dienstleistungen Dritter keine Wettbewerbshandlung, sondern eine insoweit inhaltsneutrale Leistung dar. Der Accessprovider erbringt die reine Telekommunikationsleistung und verfolgt damit grundsätzlich weder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen. Insbesondere profitiert der Accessprovider nicht von der Nutzung bestimmter Internetseiten, -inhalten und/oder -diensten Dritter durch seine Kunden (mit vollinhaltlichem Verweis auf LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07 = MIR Dok. 413).

4. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten. Denn die Störerhaftung setzt voraus, dass der Inanspruchgenommene eine zurechenbare Ursache für eine Verletzung von Rechten des Anspruchsteller durch den eigenverantwortlich handelnden Dritten gesetzt hat und zudem die rechtliche Möglichkeit zu Verhinderung dieser Handlung hatte. Daran fehlt es im Fall des Accessproviders insbesondere dann, wenn dieser in keinerlei vertraglicher Beziehung zu den Betreibern der betreffenden Internetseiten steht und sich die Ermöglichung des (Internet-) Zugangs zu den Inhalten des Internets im Bezug auf die betreffenden Internetseiten als inhaltsneutral darstellt. Jedenfalls ist das bloße Angebot eines konkreten Anschlusses zur Telekommunikation nicht als eine von dem Anbieter der Kommunikationsleistung zu verantwortende Verletzungshandlung zu qualifizieren (vgl. für den Fall der Freischaltung eines Faxanschlusses: OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2002, WRP 2002, 1090ff.).

MIR 2007, Dok. 429


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Thematik - und insbesondere zu dem Aspekt, dass auch eine technische Sperrung (DNS-Server) wegen den gegegebenen "Ausweichmöglichkeiten" keine wirksame Verhinderungsmöglichkeit rechtswidriger Inhalte für den Accessprovider darstellt - eingehender die Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07 = MIR Dok. 413).
Ein besonderer Dank für den Hinweis auf die Entscheidung gilt Stefan Krempl (freier Journalist, http://www.heise.de/newsticker/meldung/100530).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.12.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1454
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12
berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietskörperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen.

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12
DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt

AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

BGH, Urteil vom 25.01.2012 - Az. VIII ZR 95/11
Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

BGH, Urteil vom 17.01.2013 - Az. I ZR 5/12
Vitalpilze - Zum Vorliegen von gesundheitsbezogenen Angaben bei der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (hier: getrocknetes Pilzpulver)
Anzeige