MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 - 15 U 226/06

Kosten der Hinsendung - Im Fall des (vollständigen) Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten.

BGB §§ 312d Abs. 1 Satz 2, §§ 346, 356 Abs. 1, 357; Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FernabsatzRL); UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. Aus §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB ergibt sich bei richtlinienkonformer Auslegung im Fall des (vollständigen) Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts ein Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten.

2. Die Versandkosten der Hinsendung, die dem Unternehmer angefallen sind, sind insbesondere nicht Teil einer in § 346 Abs. 1 BGB normierten Rückgewährpflicht. Bei den Kosten der Hinsendung handelt es sich nicht um Vertragskosten.

3. Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind neben den ausdrücklich in Absatz 2 genannten Normen solche Gesetze, deren eigentlicher Schutzzweck der Verbraucherschutz darstellt, auch wenn sie daneben anderen Zwecken dienen. Nicht ausreichend ist, wenn der Verbraucherschutz nur eine eher zufällige Neben-wirkung ist oder ihm lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt. Sowohl bei § 312d BGB als auch bei §§ 356 und 357 BGB handelt es sich insoweit um verbraucherschützende Normen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

MIR 2007, Dok. 368


Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 10.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1393
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.

BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

Bundesgerichtshof
Zulässige Werbung für Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben

OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - Az. 6 U 60/14
DRadioWissen.de - Urheberrechtswidrige Verwendung eines unter CC BY-NC 2.0-Lizenz stehenden Lichtbildes auf der Website eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders
Anzeige