MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


Hanseatisches OLG, Urteil vom 15.08.2007 - 5 U 173/06

Zuwarten von 2 Monaten ist nicht mehr dringlich! - Bei einem durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsfall lässt das Zuwarten von fast zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung und der Antragstellung die Dinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 4 UWG entfallen.

UWG § 12 Abs. 4

Leitsätze:

1. Die Frage, welche Zeiträume im einstweiligen Verfügungsverfahren noch als dringlichkeitsunschädlich anzusehen sind, ist nach sämtlichen Umständen des Einzelfalls, z.B. Umfang und Schwierigkeit der Sache, Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, Zeitablauf wegen vorgerichtlichen Schriftverkehrs, Häufung von Feiertagen usw. zu verurteilen. Danach kann ein Zeitablauf von fast zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung von einem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags in einem Fall noch dringlichkeitsunschädlich sein, in dem anderen Fall nicht mehr.

2. Bei einem durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsfall (hier: die Werbung eines Telekommunikationsanbieters), bei dem es zur Ermittlung des Verständnisses einer Werbung keinerlei sachverständiger Hilfe bedarf, da sich die Werbung an jeden Verbraucher richtet, lässt das Zuwarten von fast zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung und der Antragstellung die Dinglichkeitsvermutung des § 12 Abs. 4 UWG entfallen.

3. An die Zügigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Rechtsverfolgung im Eilverfahren sind jedoch höhere Anforderungen zu stellen als an einen "normalen" Rechtsstreit" und in der Praxis auch gang und gäbe, wie z.B. die knappen Fristsetzungen bei Abmahnungen zeigen. Erst recht gilt dies in einem Markt, in dem ein so scharfer Wettbewerb herrscht und so viele wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten geführt werden (hier: Telekommunikationsbranche). Eine Partei und ihre Prozessbevollmächtigten sind gehalten, ihre Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass diesen Anforderungen in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbssache Rechnung getragen wird.

MIR 2007, Dok. 357


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1382
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - Az. 6 W 61/13
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.

BGH, Beschluss vom 18.04.2013 - Az. I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten - Für die im Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.

AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - Az. 21 C 979/13
Kostenloses "Informations-Beratungsgespräch"? - Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung hinzuweisen.

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel II - Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch gezielte Werbung für den Erwerb von Replika bekannter Designermöbel.

BGH, vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10
Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.
DSGVOAnzeige