Rechtsprechung
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2007 - 2 W 46/07
Der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel ist im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen.
ZPO § 3, TMG § 5; TDG § 6; BGB § 312c BGB; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 10; GKG § 68
Leitsätze:1. Es ist davon auszugehen, dass der eigenen Wertangabe eines Antragstellers in der
Antragsschrift, also zu einem Zeitpunkt, als er noch mit vollem eigenem Kostenrisiko
rechnen musste, eine gewisse Indizwirkung zukommt (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt Beschluss vom 09.05.2006 - Az. 25 W 37/06,
KG Beschluss vom 14.11.2006 - Az. 5 W 254/06).
Dies gilt auch bei nur wenigen unmittelbaren, geschäftlichen Berührungspunkten (etwa wegen weit auseinander liegenden
Geschäftssitzen der Mitbewerber) jedenfalls dann, wenn das zum Vertrieb bzw.
zur Bewerbung gewählte Medium (hier: Internet) überregional ausgelegt und auch das konkrete Angebot auf den
(zumindest) bundesdeutschen Markt ausgerichtet ist.
2. Zwar mögen das Fehlen der Anbieterdaten und der fehlende Hinweis auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht
als solche nicht geeignet sein, die Kaufentscheidung zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner
sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen, da sie erst im Falle einer Vertragsstörung
Bedeutung erlangen (vgl. hierzu OLG Frankfurt Beschluss vom 09.05.2006 - Az 6 W 117/06), doch geht es
bei den hier betroffenen Normen (§ 6 TDG bzw. nunmehr § 5 TMG und § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und
Nr. 10 BGB-InfoVO) weniger um Irreführung im Sinne einer Anlockung zur Befassung mit dem Angebot als
allgemein um die Sicherung von Verbraucherschutzrechten in der Abwicklung von solchermaßen zu Stande
gekommenen Geschäftskontakten.
3. Der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und
Rückgaberecht im Internethandel ist im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren
mit 15.000 EUR zu bemessen (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung
im Internet = MIR 2006, Dok. 187.)
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.09.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1366
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