Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 137/04
Euro Telekom - Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.
MarkenG §§ 15 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2
Leitsätze:*1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt
nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im
geschäftlichen Verkehr handelt.
2. Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte
Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat,
auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil
eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich
bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).
Anm. der Redaktion: Die Leitsätze sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1346
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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