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Rechtsprechung


LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2007 - 308 O 273/07

Hamburger Streitwertkatalog - Zur Streitwertbemessung und Streitwertstaffelung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen von Filesharing-Netzwerken.

ZPO § 3

Leitsätze:*

1. F√ľr die Streitwertbemessung ist das Interesse des Verletzten, d. h. der Antragstellerin, an der Abwehr zuk√ľnftiger Rechtsverletzungen durch den Antragsgegner ma√ügebend. Der Streitwert richtet sich dabei vor allem nach der Gr√∂√üe der Unternehmen der Antragstellerin einschlie√ülich deren Umsatzes und der Gef√§hrlichkeit des jeweiligen Versto√ües .

2. Das Betreiben eines Servers, der zum Funktionieren des Filesharing-Systems √ľber ein P2P-Netzwerk insgesamt beitr√§gt und die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung von gesch√ľtzten Musikdateien durch den Betrieb von Filesharing-Servern √ľberhaupt erst erm√∂glicht, beinhaltet einen besonderen Angriffsfaktor, der einerseits eine Streitwertstaffelung nicht als geboten und andererseits einen Wert von 20.000,00 ‚ā¨ je streitgegenst√§ndlicher Musikdatei als gerechtfertigt erscheinen l√§sst (hier: insgesamt 220.000,00 ‚ā¨).

3. Anschlussinhaber, die sich nach den Grunds√§tzen der St√∂rerhaftung das in einzelnen Filesharing-Handlungen liegende deliktische Verhalten etwa ihrer Kinder oder anderer Dritter zurechnen lassen m√ľssen, sollen - auch unter Ber√ľcksichtigung des Interesses des Verletzten an der Unterbindung von Rechtsverletzungen durch Filesharingsysteme - durch die Streitwertbemessung nicht sanktioniert werden. Hier ist ein Streitwert von 6.000,00 ‚ā¨ f√ľr den ersten Titel, von je 3.000,00 ‚ā¨ f√ľr den zweiten bis f√ľnften Titel, von je 1.500,00 ‚ā¨ f√ľr den sechsten bis zehnten Titel und von je 600,00 ‚ā¨ f√ľr jeden weiteren Titel angemessen und ausreichend.

MIR 2007, Dok. 313


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank f√ľr die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Sascha Kremer, M√∂nchengladbach (www.kremer-legal.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1337

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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