BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 114/04

Wagenfeld-Leuchte - Verletzung des Verbreitungsrechts bei Angbot eines Werkes der angewandten Kunst im Inland und Veräußerung im Ausland, wo Urheberrechtschutz nicht besteht.

UrhG § 17 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

2. Das Anbieten ist eine gegenüber dem Inverkehrbringen eigenständige Verbreitungshandlung. Die Tatbestandsalternativen des § 17 Abs. 1 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander. Auch Werbemaßnahmen, bei denen zum Erwerb der beworbenen Vervielfältigungsstücke eines Werks aufgefordert wird, stellt ein Angebot an die Öffentlichkeit i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG dar.

3. Gegenüber dem Inverkehrbringen ist das Anbieten eine eigenständige Verbreitungshandlung i.S.d. § 17 Abs. 1 UrhG. Beide Tatbestandsvarianten stehen selbständig nebeneinander. Das Verbot des Anbietens soll der bereits in dem Angebot selbst liegenden Gefährdung der wirtschaftlichen Chancen des Rechtsinhabers entgegentreten, wobei es für das Verbreiten in Form des Anbietens nicht darauf ankommt, ob das Anbieten Erfolg hat oder erfolglos bleibt (BGHZ 113, 159, 163 - Einzelangebot).

MIR 2007, Dok. 308

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Zur Anspruchsberechtigung der Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF
BGH, Urteil vom 24.02.2022 - I ZR 128/21, MIR 2022, Dok. 034

Desinfektionsschaum - Zum Verbot der Angaben 'Sanft zur Haut', 'Hautfreundliche Produktlösung als Schaum' und 'Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit' in der Werbung für ein Biozidprodukt
BGH, Urteil vom 23.01.2025 - I ZR 197/22, MIR 2025, Dok. 011

Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"
BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16, MIR 2018, Dok. 047

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, MIR 2018, Dok. 031

Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
Landgericht München I, MIR 2022, Dok. 076

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben