AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07

"1,2,3... Hehlerei?" - Zum subjektiven Tatbestand der Hehlerei bei Internetauktionen mit auffallender Differenz zwischen üblichem Neupreis und Verkaufspreis eines neuen Produkts.

StGB § 259 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Bei einer eklatanten Differenz zwischen dem üblichen Neupreis und dem Verkaufspreis eines neuen Produkts (hier: Navigationsgerät Neuwert mindestens 2.137 € gegenüber Höchstgebot 671 €) nimmt der Käufer - auch bei einem Verkauf im Rahmen einer Internetauktion mit (dort durchaus üblichem) Mindestgebot von 1 € - es billigend in Kauf, dass das betreffende Produkt aus einer rechtswidrigen Vortat stammt. Denn der eklatante Unterschied zwischen üblichem Neupreis und Verkaufspreis ist in einem solchen Fall geeignet den Käufer hinsichtlich der Herkunft der Ware misstrauisch zu machen.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weitere Indiztatsachen - wie etwa eine auffallende Produktbeschreibung (hier: "toplegales Gerät") oder die Herkunft aus dem Ausland (hier: Polen und damit jedenfalls eine erschwerte Rechtsverfolgung) - zusammentreffen, der Käufer sich im Vorfeld mit vergleichbaren Verkäufen und den Preisen für entsprechende neue Produkte auseinandergesetzt hat und ihm daher eine richtige Einschätzung des Angebots insgesamt möglich ist.

MIR 2007, Dok. 290

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Festzins Plus - Der durch eine Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen nicht ohne Weiteres durch einen aufklärenden Hinweis ausgeräumt
BGH, Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16, MIR 2018, Dok. 008

Unangemessene Benachteiligung - Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
Oberlandesgericht Köln, MIR 2023, Dok. 045

"im Vertrieb" - Zur Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt und zur Erledigung, dem Wegfall der Dringlichkeit und dem Rechtsschutzbedürfnis bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2022 - 6 U 56/22, MIR 2022, Dok. 091

BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 041

Unterlassungstitel und Cache-Inhalte - Zur Verpflichtung des Unterlassungsschuldners auch Cache-Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen bzw. entsprechend auf Dritte einzuwirken
OLG München, Beschluss vom 26.04.2023 - 29 W 1697/21, MIR 2023, Dok. 083

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben