Rechtsprechung
AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07
"1,2,3... Hehlerei?" - Zum subjektiven Tatbestand der Hehlerei bei Internetauktionen mit auffallender Differenz zwischen üblichem Neupreis und Verkaufspreis eines neuen Produkts.
StGB § 259 Abs. 1
Leitsätze:1. Bei einer eklatanten Differenz zwischen dem üblichen Neupreis und dem Verkaufspreis eines
neuen Produkts (hier: Navigationsgerät Neuwert mindestens 2.137 € gegenüber Höchstgebot 671 €)
nimmt der Käufer - auch bei einem Verkauf im Rahmen einer Internetauktion mit (dort durchaus üblichem)
Mindestgebot von 1 € - es billigend in Kauf, dass das betreffende Produkt aus einer rechtswidrigen Vortat stammt.
Denn der eklatante Unterschied zwischen üblichem Neupreis und Verkaufspreis ist in einem solchen Fall geeignet
den Käufer hinsichtlich der Herkunft der Ware misstrauisch zu machen.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weitere Indiztatsachen - wie etwa eine auffallende Produktbeschreibung
(hier: "toplegales Gerät") oder die Herkunft aus dem Ausland (hier: Polen und damit jedenfalls eine erschwerte Rechtsverfolgung) -
zusammentreffen, der Käufer sich im Vorfeld mit vergleichbaren Verkäufen und den Preisen für
entsprechende neue Produkte auseinandergesetzt hat und ihm daher eine richtige Einschätzung des Angebots
insgesamt möglich ist.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1314
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
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BGH, Urteil vom 31.10.2013 - Az. I ZR 139/12
2 Flaschen GRATIS - Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren zum beworbenen Endpreis errechnet.
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Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.
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