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Rechtsprechung



AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07

"1,2,3... Hehlerei?" - Zum subjektiven Tatbestand der Hehlerei bei Internetauktionen mit auffallender Differenz zwischen √ľblichem Neupreis und Verkaufspreis eines neuen Produkts.

StGB § 259 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Bei einer eklatanten Differenz zwischen dem √ľblichen Neupreis und dem Verkaufspreis eines neuen Produkts (hier: Navigationsger√§t Neuwert mindestens 2.137 ‚ā¨ gegen√ľber H√∂chstgebot 671 ‚ā¨) nimmt der K√§ufer - auch bei einem Verkauf im Rahmen einer Internetauktion mit (dort durchaus √ľblichem) Mindestgebot von 1 ‚ā¨ - es billigend in Kauf, dass das betreffende Produkt aus einer rechtswidrigen Vortat stammt. Denn der eklatante Unterschied zwischen √ľblichem Neupreis und Verkaufspreis ist in einem solchen Fall geeignet den K√§ufer hinsichtlich der Herkunft der Ware misstrauisch zu machen.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weitere Indiztatsachen - wie etwa eine auffallende Produktbeschreibung (hier: "toplegales Ger√§t") oder die Herkunft aus dem Ausland (hier: Polen und damit jedenfalls eine erschwerte Rechtsverfolgung) - zusammentreffen, der K√§ufer sich im Vorfeld mit vergleichbaren Verk√§ufen und den Preisen f√ľr entsprechende neue Produkte auseinandergesetzt hat und ihm daher eine richtige Einsch√§tzung des Angebots insgesamt m√∂glich ist.

MIR 2007, Dok. 290


Download: Entscheidungsvolltext PDF


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1314

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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