MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert



Bundesregierung

Der "Zweite Korb" - Novelle des Urheberrechts vom Bundestag beschlossen

MIR 2007, Dok. 262, Rz. 1


1
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ‚Äď der sog. "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle - hat am 05.07.2007 den Bundestag passiert. Nun muss sich der Bundesrat noch mit dem Gesetzentwurf befassen, bevor das Gesetz ausgefertigt, verk√ľndet und schlie√ülich in Kraft treten kann.

Mit der weithin problematisierten 2. Novellierung soll das Urheberrecht ‚Äď aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 ‚Äď weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen M√∂glichkeiten angepasst werden. Intention ist, die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Ger√§teindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Zypries: "Das Gesetz kann sich sehen lassen."
"Die Rahmenbedingungen im Urheberrecht m√ľssen regelm√§√üig hinterfragt und dem technischen Wandel angepasst werden. Die Balance zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Allgemeinheit muss immer wieder austariert werden. Das Gesetz kann sich sehen lassen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung Deutschlands in der Informationsgesellschaft", erkl√§rte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Folgende maßgeblichen Neuerungen sind Gegenstand der Novellierung:

1. Erhalt der Privatkopie - Nutzung illegaler Tauschbörsen besser erfasst
Die private Kopie nicht kopiergesch√ľtzter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enth√§lt aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdr√ľcklich auch auf unrechtm√§√üig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschb√∂rsen klarer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn f√ľr den Nutzer einer Peer-to-Peer-Tauschb√∂rse offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikst√ľck um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt ‚Äď z. B. weil klar ist, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kinofilms im Internet besitzt ‚Äď, darf er keine Privatkopie davon herstellen.

Es bleibt auch bei dem Verbot, einen Kopierschutz zu knacken. Das ist durch EU-Recht zwingend vorgegeben. Die zul√§ssige Privatkopie findet dort ihre Grenze, wo Kopierschutzma√ünahmen eingesetzt werden. Die Rechtsinhaber k√∂nnen ihr geistiges Eigentum durch derartige technische Ma√ünahmen selbst sch√ľtzen. Diesen Selbstschutz darf der Gesetzgeber ihnen nicht aus der Hand nehmen. Es gibt kein "Recht auf Privatkopie" zu Lasten des Rechtsinhabers. Dies lie√üe sich auch nicht aus den Grundrechten herleiten: Eine Privatkopie schafft keinen Zugang zu neuen Informationen, sondern verdoppelt lediglich die bereits bekannten.

2. Pauschalverg√ľtung als gerechter Ausgleich f√ľr die Privatkopie
Als Ausgleich f√ľr die erlaubte Privatkopie bekommt der Urheber eine pauschale Verg√ľtung. Sie wird auf Ger√§te und Speichermedien erhoben und √ľber die Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgesch√ľttet. Privatkopie und Pauschalverg√ľtung geh√∂ren also untrennbar zusammen. Dabei bleibt es auch. Allerdings √§ndert der Zweite Korb die Methode zur Bestimmung der Verg√ľtung. Bisher waren die Verg√ľtungss√§tze in einer Anlage zum Urheberrechtsgesetz gesetzlich festgelegt. Diese Liste wurde zuletzt 1985 ge√§ndert und ist veraltet. Das hat zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten √ľber die Verg√ľtungspflichtigkeit neuer Ger√§te gef√ľhrt, die bis heute die Gerichte besch√§ftigen. Eine gesetzliche Anpassung der Verg√ľtungss√§tze w√§re hier keine ausreichende L√∂sung. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung im digitalen Zeitalter m√ľsste die Liste schon nach kurzer Zeit erneut ge√§ndert werden. Nach dem neuen Recht sollen daher die Beteiligten selbst, also die Verwertungsgesellschaften und die Verb√§nde der Ger√§te- und Speichermedienhersteller, die Verg√ľtung miteinander aushandeln. F√ľr den Streitfall sind beschleunigte Schlichtungs- und Entscheidungsmechanismen vorgesehen. Mit diesem marktwirtschaftlichen Modell soll flexibler auf neue technische Entwicklungen reagiert werden k√∂nnen. Au√üerdem sollen Einigungen √ľber die Verg√ľtungszahlungen z√ľgiger zustande kommen.

Verg√ľtungspflichtig sind in Zukunft alle Ger√§te und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von zul√§ssigen Vervielf√§ltigungen benutzt wird. Keine Verg√ľtungspflicht besteht f√ľr Ger√§te, in denen zwar ein digitaler, theoretisch f√ľr Vervielf√§ltigungen nutzbarer Speicherchip eingebaut ist, dieser tats√§chlich aber ganz anderen Funktionen dient.

Der Gesetzgeber gibt den Beteiligten nur noch einen verbindlichen Rahmen f√ľr die Verg√ľtungsh√∂he vor. Sie soll sich nach dem tats√§chlichen Ausma√ü der Nutzung bemessen, in dem Ger√§te und Speichermedien typischer Weise f√ľr erlaubte Vervielf√§ltigungen genutzt werden. Dies ist durch empirische Marktuntersuchungen zu ermitteln. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz oder Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) eingesetzt werden, gibt es auch keine pauschale Verg√ľtung. Der Verbraucher wird also nicht doppelt belastet. Zugleich werden auch die Interessen der Hersteller der Ger√§te und Speichermedien ber√ľcksichtigt. Die urspr√ľnglich vorgesehene 5 %-Obergrenze vom Verkaufspreis des Ger√§tes ist in den Beratungen im Bundestag zwar gestrichen worden. Die wirtschaftlichen Belange der Ger√§tehersteller werden gleichwohl hinreichend ber√ľcksichtigt. Es bleibt dabei, dass deren berechtigte Interessen nicht unzumutbar beeintr√§chtigt werden d√ľrfen und die Verg√ľtung in einem wirtschaftlich angemessenen Verh√§ltnis zum Preisniveau des Ger√§ts oder Speichermediums stehen muss.

3. Schranken f√ľr Wissenschaft und Forschung
Die Novelle erlaubt es √∂ffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erstmalig, ihre Best√§nde an elektronischen Lesepl√§tzen zu zeigen. Damit behalten diese Einrichtungen Anschluss an die neuen Medien. Die Medienkompetenz der Bev√∂lkerung wird gest√§rkt. Neu ist auch, dass Bibliotheken auf gesetzlicher Basis Kopien von urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken auf Bestellung anfertigen und versenden d√ľrfen, z.B. per E-Mail. Das dient dem Wissenschaftsstandort Deutschland. Die berechtigten Interessen der Verlage werden dadurch gewahrt, dass diese Nutzungsm√∂glichkeiten bestimmten Einschr√§nkungen unterliegen. So ist die Anzahl der Vervielf√§ltigungen eines bestimmten Werkes, die an Lesepl√§tzen gleichzeitig gezeigt werden d√ľrfen, grunds√§tzlich an die Anzahl der Exemplare im Bestand der Einrichtung gekn√ľpft. Nur bei Belastungsspitzen darf dar√ľber hinausgegangen werden. Bibliotheken d√ľrfen Kopien per E-Mail nur dann versenden, wenn der Verlag nicht ein offensichtliches eigenes Online-Angebot zu angemessenen Bedingungen bereith√§lt. Diese Einschr√§nkungen sind zum Schutz des geistigen Eigentums der Verlage und Autoren erforderlich, denn der Gesetzgeber darf keine Regelungen treffen, die es den Verlagen unm√∂glich machen, ihre Produkte am Markt zu verkaufen.

4. Unbekannte Nutzungsarten auch f√ľr die Zukunft einbeziehbar
Bisher durften keine Vertr√§ge √ľber die Verwertung urheberrechtlich gesch√ľtzter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab, z. B. in einem zwischenzeitlich entwickelten Internet. Wollte der Verwerter das Werk auf diese neue Art nutzen, musste er mit viel Aufwand nach Urhebern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen √ľber die Verwertung einigen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber √ľber seine Rechte auch f√ľr die Zukunft vertraglich verf√ľgen k√∂nnen. Dies liegt nicht nur im Interesse der Verwerter und der Verbraucher, sondern dient auch dem Urheber selbst. Sein Werk bleibt zuk√ľnftigen Generationen in neu entwickelten Medien erhalten. Der Urheber wird durch die Neuregelung auch ausreichend gesch√ľtzt. Er erh√§lt eine gesonderte, angemessene Verg√ľtung, wenn sein Werk in einer neuen Nutzungsart verwertet wird. Au√üerdem muss der Verwerter den Urheber informieren, bevor er mit der neuartigen Nutzung beginnt. Danach kann der Urheber die Rechtseinr√§umung binnen drei Monaten widerrufen. Mit einer parallelen Regelung wird auch die Verwertung schon bestehender Werke, die in Archiven liegen, in neuen Nutzungsarten erm√∂glicht. Eine √Ėffnung der Archive liegt auch im Interesse der Allgemeinheit, weil sie gew√§hrleistet, dass Werke aus der j√ľngeren Vergangenheit in den neuen Medien genutzt werden k√∂nnen und Teil des Kulturlebens bleiben.

Das Gesetz tr√§gt auch den Besonderheiten des Films Rechnung. Dort sind typischerweise zahlreiche Mitwirkende beteiligt. Schon bislang galt deshalb die gesetzliche Vermutung, dass der Filmproduzent im Zweifel das Recht erwarb, den Film in allen bekannten Nutzungsarten zu verwerten. Diese Vermutung wird jetzt auf unbekannte Nutzungsarten ausgedehnt. Im Gegensatz zu anderen Medien haben die Urheber hier aber kein Widerrufsrecht. Das gibt den Produzenten ausreichende Sicherheit beim Erwerb der Rechte und gew√§hrleistet, dass der deutsche Film k√ľnftig auch international pr√§sent bleibt.

(tg) ‚Äď Quelle: PM des BMJ vom 05.07.2007


Online seit: 07.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1285
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige