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Rechtsprechung



Hanseatisches OLG, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07

unternehmenskennzeichen-blog.de - Bei der Verwendung der Kombination eines gesch√ľtzten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz "blog" als Internet-Domain ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil. Der Zusatz "blog" wird lediglich als Hinweis auf den Gegenstand des Angebots und als rein beschreibend verstanden.

BGB § 12, GG Art. 5

Leitsätze:*

1. Auch einem Unternehmen steht ein Namensrecht nach ¬ß 12 BGB zu, auf Grund dessen es gegen einen nicht berechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. Der Funktionsbereich des Unternehmens kann ausnahmsweise auch durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens au√üerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts ber√ľhrt werden. In solchen F√§llen kann der Namensschutz erg√§nzend gegen Beeintr√§chtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil au√üerhalb des gesch√§ftlichen Verkehrs oder au√üerhalb der Branche und damit au√üerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 - "mho.de").

2. Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen - unter welcher Topleveldomain auch immer - benutzt und sich damit unbefugt, ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann.

3. Bei der Verwendung der Kombination eines gesch√ľtzten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz "blog" als Internet-Domain (etwa "xyzblog.de") ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil. Der Zusatz "blog" wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das bezeichnete Unternehmen verbirgt, um den Leuten im Rahmen eines "Corporate Blogs" ein offizielles Tagebuch des Unternehmens anzudienen. Insoweit ist jedenfalls den normal informierten, durchschnittlich verst√§ndigen und situationsad√§quat aufmerksamen Referenzverbrauchern heutzutage gel√§ufig, dass ein "blog" ein Internettagebuch ist. Jedenfalls liegt in einem solchen Fall der Schluss nahe, dass sich hinter der betreffenden Domain eine Aktivit√§t des Namensinhabers verbirgt.

4. Es ist auch nicht von dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, sich mit den Aktivitäten der Antragstellerin unter einer Domain-Anschrift auseinandersetzen, die vom Publikum eben gerade wegen der Kombination mit dem Firmenschlagwort des Namensinhabers zugeordnet werden wird.

MIR 2007, Dok. 254


Download: Entscheidungsvolltext PDF


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1277

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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