LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2007 - 4 Sa 1/07

"Arbeitgebermobbing" - Ein wichtiger Grund, der an sich geeignet ist eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann darin liegen, dass ein Handelsvertreter in einem durch ihn betriebenen Internet-Forum die Einstellung beleidigender Beiträge bezüglich des Unternehmers duldet.

HGB § 89a Abs. 1

Leitsätze:*

1. Gemäß § 89a Abs. 1 HGB kann das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Hiernach ist zunächst zu prüfen, ob objektive Tatsachen vorliegen, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift darzustellen. Liegen solche Umstände vor, so ist des weiteren zu prüfen, ob die Fortsetzung des Handelsvertreterverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für den Kündigenden unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 07.07.1978 - Az. I ZR 126/76 - BB 1978, 1882). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich je nach Einzelfall das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung ergeben.

2. Betreibt ein Handelsvertreter ein Internet-Forum unter einem Domain-Namen, der markenrechtliche Rechtspositionen des Unternehmers berührt, kann darin zwar ein Pflichtverstoß des Handelsvertreters vorliegen. Dieser stellt aber in der Regel nur nach vorheriger erfolgloser Abmahnung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

3. Äußert sich ein Handelsvertreter in ehrverletzender Weise in einem (hier: von ihm selbst betriebenen) Internet-Forum über den Unternehmer, kann hierin ein wichtiger Grund liegen, der an sich eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses rechtfertigt. Äußerungen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar und können eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Dies gilt im Arbeitsrecht (zuletzt BAG, Urteil vom 24.11.2005 - Az. 2 AZR 584/04 - NZA 2006, 650) wie im Handelsvertreterrecht in gleicher Weise.

4. Ein wichtiger Grund, der an sich geeignet ist eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 89a Abs. 1 HGB zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass ein Handelsvertreter in einem durch ihn betriebenen Internet-Forum die Einstellung beleidigender Beiträge bezüglich des Unternehmers duldet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm die beleidigenden Beiträge (positiv) bekannt waren (hier: durch die eigene Beteiligung an dem entsprechenden Thread) und damit unter Zugrundelegung der in der Rechtsprechung herausgebildteten Grundsätze zur (Mit-) Störerhaftung des Betreibers von Internet-(Meinungs-)Foren eine Verantwortlichkeit anzunehmen ist.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung stellt der Grad des Verschuldens ein wichtiges Abgrenzungskriterium dar. Schuldlose Pflichtverletzungen können nur ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (BAG, Urteil vom 21.01.1999 - Az. AZR 665/98 - AP BGB § 626 Nr. 151). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtslage und den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des maßgeblichen Verhaltens abzustellen (hier: Die Frage der Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Forums in der Rechtsprechung war noch nicht geklärt oder absehbar).

MIR 2007, Dok. 251

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