LG München I, Urteil vom 14.06.2007 - 7 O 6699/06

"Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss" - Die Auslegung von Verträgen über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann ergeben, dass die Pflicht des einen Teils zur Erlösbeteiligung des Urhebers oder dessen Rechtsnachfolger nicht mit Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist endet.

BGB §§ 133, 157, UrhG § 64

Leitsätze:*

1. Verträge sind gem. §§ 133, 157 BGB – alle Verträge wurden nach Inkrafttreten des BGB geschlossen - so auszulegen, wie es Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Hierbei sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Es gilt der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung, wobei in der Regel auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vertragsurkunde spricht insoweit eine Vermutung. Aber auch eine Auslegung entgegen einem an sich eindeutigen Wortlaut ist nicht ausgeschlossen, wobei allerdings die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass die Parteien mit der Formulierung ihrer Vereinbarung einen vom klaren Wortlaut abweichenden Sinn verbunden haben, bei dem liegt, der sich darauf beruft. Dabei können auch Umstände außerhalb der Urkunde zu berücksichtigen sein (BGH GRUR 2002, 532, 535 ff. – Unikatrahmen mwN; BGH Urteil vom 14.12.2006 – I ZR 34/04, S. 10 f. - Archivfotos = MIR 2007, Dok. 230).

2. Die Auslegung von Verträgen über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann ergeben, dass die Pflicht des einen Teils, dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den erzielten Erlösen aus der Verwertung der vertragsgegenständlichen, urheberrechtlich geschützten Werke (Erlösbeteiligung - hier: an acht Opern von Hugo v. Hofmannsthal) nicht mit Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist (vgl. dazu § 64 UrhG) endet, sondern fortbesteht.

3. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus den Verträgen ausdrücklich ergibt, dass die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der betreffenden Werke nicht zur Voraussatzung einer Zahlungspflicht gemacht wurde, sondern eine Erlösbeteiligung vielmehr auch gerade für den (für möglich erachteten) Fall vorgesehen wurde, dass das Werk etwa in einem Land nicht urheberrechtlich geschützt ist.

4. Dem Auskunftsverlangen zur Vorbereitung der Durchsetzung einer bereits verjährten Forderung kann in den Fällen, in denen die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch länger ist als für den Hauptanspruch, der Einwand des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden.

MIR 2007, Dok. 245

---

Was Sie noch interessieren könnte...

"Abonnieren" ist nicht "zahlungspflichtig bestellen" - Bestellbuttons für werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genug
Oberlandesgericht Düsseldorf, MIR 2024, Dok. 015

Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 037

rakuten.de - Online-Marktplätze, die den Handel mit urheberrechtlich vergütungspflichtigen Geräten und Speichermedien ermöglichen, sind keine Schuldner der Gerätevergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 und 2 UrhG
BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 10/22, MIR 2023, Dok. 018

Social-Media-Marketing - Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram
KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17, MIR 2018, Dok. 002

Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen
EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23, MIR 2024, Dok. 077

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben